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Mussolini-Kalender 2014 mit faschistischer Propaganda CD erhältlich – SÜD-TIROLER FREIHEIT prüft rechtliche Schritte

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Die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, kritisiert den neuerlichen Verkauf des Mussolini-Kalenders 2014 an Südtiroler Kiosken. Heuer wird dem Kalender sogar eine CD mit den „Inni Fascisti“ (Faschistische Hymnen) beigelegt. Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist dies heuer ein Grund mehr rechtliche Schritte wegen des Strafbestandes „Verherrlichung des Faschismus“ zu prüfen. Die Verherrlichung des Faschismus ist nach geltender italienischer Rechtslage seit 1975 zwar strafbar, zu einer konsequenten Anwendung kommen diese Gesetze in Italien jedoch kaum.

Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist es mehr als unverständlich warum weder Carabinieri noch Staatsanwälte eingreifen, obwohl das italienische Gesetz den Verkauf und Besitz von faschistischen Gegenständen unter Strafandrohung verbietet. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Verkauf oder der Besitz von faschistischen Gegenständen und Werbematerial gesetzwidrig und müssten laut Gesetz Nr. 654 vom 13.10.1975 für die Verbreitung des Gedankengutes über Rassendiskriminierung oder Rassenhass, ethnische Diskriminierung oder Anstiftung zu Diskriminierungsgewalttaten auf Grund der Rasse oder ethnischen, nationalen Gründen verfolgt werden. Da es sich bei den Kalendern um faschistische Symbole und Personen (Mussolini) handelt, müsste auch das Gesetz Nr. 645 vom 20.06.1952 greifen.

Eigene CD mit faschistischen Liedern liegt dem Kalender bei
Auf der dem Kalender beiliegenden CD sind 16 Lieder enthalten. So unter anderem das Lied „Giovinezza“, die Triumphhymne der Nationalen Faschistischen Partei. Sie war die Hymne der faschistischen Bewegung Italiens und des faschistischen Regimes.

Weiters das Lied „Faccetta Nera“. Dieses Marschlied wurde anlässlich des Italienisch-Äthiopischen Krieges 1935 für die italienischen Truppen bzw. der faschistischen Milizionäre geschaffen. Es galt als Kampflied der faschistischen Bewegung Italiens und ist noch heute ein beliebtes Lied in der neofaschistischen Szene. Der Text verherrlicht die italienischen Invasionsabsichten.

Auch bei den weiteren Liedern wird der Faschismus in den höchsten Tönen gelobt. Kalender und CD müssen scheinbar reißenden Absatz finden, dass der Kalender jährlich an den Kiosken zu finden ist. An verschiedenen Orten sogar in unterschiedlicher Ausführung.

Durch den Verkauf des Kalenders werden die ungeheuerlichen Gräueltaten des faschistischen Machthabers Mussolini toleriert, so Reinhild Campidell, und das darf in der heutigen Zeit nicht zugelassen werden.

Reinhild Campidell
Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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