Nach den Kürzungen im Militäretat um ein Drittel durch die Regierung Letta aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Staates, ist es angebracht sich auch über die aktuelle Situation und über die Zukunft des Militärs in Süd-Tirol eingehend zu befassen.

Die italienischen Militärangehörigen umfassen aktuell 195.000 Personen, mit einem Budget von 30,4 Millarden Euro jährlich, bzw. 1,3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wobei allein die Kosten fürs Personal ca. 60% des Budgets ausmachen.

Zum Vergleich:
– Österreichs Bundesheer hat 29.533 an Personal, Kosten 3,1 Millarden Euro, 0,86 des BIP;
– die Schweizer Armee hat 120.000 an Personal, Kosten 3,4 Millarden Euro, 0,91% des BIP.

Anteilsmäßig auf Süd-Tirols Bevölkerungszahl gerechnet beträgt das Verteidigungsbudget also rund 300 Millionen Euro/Jahr für geschätzte 4000 Militärangehörige (Militär, Carabinieri, etc.; eine genaue Anzahl für Süd-Tirol existiert nicht!). Nach der Vorgabe der Regierung Letta müsste also die Anzahl der Militärangehörigen in Süd-Tirol um 1333 (= minus 1/3) auf 2667 reduziert werden.

In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass die Landesregierung einen entgegengesetzten Weg geht:

Zuerst wurden zahlreiche der in Landesbesitz übergehenden Grundstücke vom faschistischen Italien rücksichtslos enteignet.
– Das Land baut Wohnungen für Militärangehörige und bekommt im Gegenzug ausrangierte Militärareale, zum Teil in bester Lage, auf denen dann neue Wohnquartiere oder Gewerbegebiete entstehen können, wobei die „freie Zone“ in diesen Wohnbauzonen wiederum für einen weiteren Ausverkauf der Heimat sorgen werden!
– Die Landesregierung will 11 Millionen Euro – von Süd-Tiroler Steuergeldern dafür verwenden, um eine Kaserne in Innichen für ein Ausbildungszentrum der Alpini zu renovieren.
– Die Landesregierung will kostenlose Wohnungen für rund 270 Soldaten in Bruneck und jetzt aktuell wieder 36 Wohnungen in Brixen durch die öffentliche Hand errichten lassen.
– In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass die Areale meistens stark verseucht waren und sind. Man erinnere sich z.B. an das Militärgelände in Welsberg, das aufwändig dekontaminiert werden musste! Was hat das den Steuerzahler gekostet?

Die Landesregierung und die Südtiroler Volkspartei muss sich die Frage gefallen lassen, warum sie solchen teuren Transaktionen zustimmt, während in der Autonomen Region Aosta ehemalige Kasernen und Militärareale, die z.B. aufgrund der Umwandlung des italienischen Heeres in eine Berufsarmee, nicht mehr zu Verteidigungszwecken benötigt werden, ohne irgendwelche Gegenleistungen in den Besitz der Autonomen Region Aosta übergehen.

Durch all diese Maßnahmen würde außerdem die Grundlage für den ethnischen Proporz von der öffentlichen Hand mit Steuergeldern massiv beeinflusst.

Nun gibt es auch Stimmen, die die Wichtigkeit des Militärs auch für den Zivilschutz hervorheben. Dem kann man entgegenhalten, dass Süd-Tirol bereits einen exzellenten Zivilschutz hat!

Außerdem identifiziert sich die Bevölkerung nicht mit dem italienischen Militär, da kaum ein Süd-Tiroler dort seinen Dienst ableistet, es bildet somit einen Fremdkörper im Land.

Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit
Bernhard Zimmerhofer