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Kein Gemeindegeld für Carabinieri

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Kein Gemeindegeld für Carabinieri

Die Gemeinde Schenna hat es am 22. September beschlossen, jene von Ratschings am 27. November 2013: Eine finanzielle Unterstützung der jeweiligen Carabinieri- Stationen mit Gemeindegeldern, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Anstatt froh zu sein, diese Hüter der Italianitá loszuwerden, werden ihnen mit Steuergeldern die Mieten bezahlt. In einigen Gemeinden werden Ihnen auch die Müllabfuhrgebühren erlassen.

Die Aufgaben der Carabinieri könnte ohne weiteres auch die jeweilige Gemeinde übernehmen. Hier sollten endlich die Südtiroler Parlamentarier aktiv werden. Für die öffentliche Sicherheit in der Gemeinde ist sowieso der Bürgermeister, die Bürgermeisterin verantwortlich.

Mit ungeschulten Beamten, minderwertigen Computern und mit meist viel zu großen Büroräumen stehen die Carabinieri- Stationen in Südtirols Dörfern. Sehr oft besitzt die Kaserne auch noch auch noch eine geräumige Wohnung für den „Maresciallo“, nach außen demonstriert eine grünweißrote Fahne, dass hier Italien ist. Nach 19 Uhr zeigt aber nur mehr die Tricolore Präsenz: bei Verkehrsunfällen wird der Anrufer an die großen Carabinieri- Stationen in den Städten umgeleitet. Damit fällt auch die Sicherheitspräsenz der Carabinieri bei Einbrüchen in den Nachtstunden flach.

Was die Bürgermeister anscheinend nicht wissen: Die Carabinieri haben zusammen mit den Schwarzhemden unter dem Faschismus die Südtiroler drangsaliert und später in den sechziger Jahren weitere schwere Menschenrechtsverletzungen an wehrlosen politischen Häftlingen verübt, auch mit Todesfolgen. Dafür haben sie sich nie entschuldigt, und auch heute noch fühlen sich viele von ihnen hauptsächlich als Verteidiger römischer Interessen.

Seit einiger Zeit sind die Carabinieri als Militärpolizisten auch Mitglied der Europäischen Gendarmerietruppen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sie mit der Militärpolizei von Frankreich, Spanien, Portugal und Niederlanden in eine europäische militärische Polizeitruppe (European Gendarmerie Force) zusammengeschlossen werden und damit de Facto aufhören zu existieren.

Auch für diesen Fall sollten in Südtirol die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, und die Aufgaben der Carabinieri den Gemeinden bzw. den Gemeindepolizisten übertragen werden. Auch eine eigene Landespolizei muss endlich ins Auge gefasst werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird außerdem die Beschlüsse der Gemeinden Schenna und Ratschings von der Gemeindeaufsicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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