Geschätzte Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass ich gegen diese Landesregierung stimmen werde, und zwar aus folgenden Gründen, die ich kurz erläutern möchte:

1. Thema Erneuerung:
Über Erneuerung wurde im Vorfeld der Wahlen sehr viel gesprochen. Von einer Erneuerung in dieser neuen Landesregierung kann aber keine Rede sein, solange sich Landesräte darunter befinden, die während des SEL-Skandals auch schon in der letzten Regierung gesessen sind. Wenn dann noch Landesrat Richard Theiner zuständig für Energie werden soll, dann ist das für mich überhaupt nicht nachvollziehbar.
In Ihrem Regierungsprogramm steht wieder die altbekannte Floskel: Der Ertrag aus der Wasserkraft muss allen Bürgern zugute kommen. Das kann man schon gar nicht mehr hören!
In einer der wasserreichsten Gemeinden, dem Ahrntal spürt man sehr wenig davon:
Von der gesamten Stromproduktion 110 Mio. KWh sind 73% in privater Hand und ganze 2% gehören der Gemeinde, und bei der letzten zu vergebenden Konzession sollen wieder Privatleute einen großen Anteil erhalten.

Die Geduld der Bevölkerung ist am Siedepunkt angelangt.
Ich kann hier offiziell ankündigen, es wird eine große Protestkundgebung vor dem Landhaus durch die Ahrntaler Bevölkerung geben, sollte es hier nicht baldmöglichst zu einem positiven Ergebnis im Sinne der Bevölkerung kommen!

2. Unkontrollierte Zuwanderung:
Während die zwei Koalitionspartner monatelang um Programm und Regierungsmannschaft feilschten, sind wieder Tausende in unser Land zugewandert (lt. Statistik 1.400 Personen pro Quartal, d.h. eine Größenordnung einer Gemeinde wie Mühlwald alle 3 Monate). Da nützt ihnen das beste und tollste Programm wenig, wenn sie dieses Problem nicht in den Griff bekommen!
Philipp Achammer soll in der neuen Landesregierung für die Integration zuständig sein. Wie bitte wollen sie diese Menschenmassen integrieren? Mit ein paar Sprachkursen wird es nicht getan sein. Wie wollen sie ihnen Unterkunft und Arbeit verschaffen, wenn sich die heimische Bevölkerung schon immer schwerer tut, eine Arbeit zu finden (siehe jüngste Zahlen zur Arbeitslosigkeit, oder Beispiele wie MEMC, Hoppe, ZH, usw.)? Sie sprechen davon, dass sie vorrangig Arbeitskräfte aus den EU-Ländern berücksichtigen wollen.
Sie haben hier gar nichts zu wollen oder zu bestimmen, denn auch hier entscheiden, wie in vielen anderen Dingen nicht sie, sondern der Staat!

3.Bürgerbeteiligung:                                                                                                                                           Sie schreiben im Regierungsprogramm von neuen Formen der Partizipation der Bürger. Wenn sie damit ihr Gesetz zur direkten Demokratie meinen, über das am 9. Februar abgestimmt werden soll, dann kann ich nur sagen, dass es mit diesen hohen Einstiegshürden ein Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz ist!
Wie eine Bürgerbeteiligung funktionieren kann und soll, brauchen sie sich nur in der benachbarten Schweiz anzusehen. Dort funktioniert es sehr gut, die Schweiz steht wirtschaftlich und politisch sehr stabil da.
Was wir brauchen ist weniger Bevormundung, weniger Arroganz und dafür mehr Bürgerbeteiligung.

4. Kompetenzen vom Staat:
Sie fordern die Primäre Zuständigkeit für Schule, Sie fordern die Einhaltung der Autonomiebestimmungen zur Zweisprachigkeit und Proporz, sie fordern, dass Ämter nicht in andere Provinzen verlegt werden usw.
Hat uns der Staat nicht schon oft genug über den Tisch gezogen, dass sie wissen müssten, dass Verträge und Vereinbarungen kaum eingehalten werden?
Haben sie einen Plan B, wenn sie die Vollautonomie nicht bekommen sollten?
Ich glaube sie können oder wollen die Realität nicht wahrhaben!
Die Einheimischen müssen tagtäglich um ihre Rechte kämpfen!

Gehen sie ab und zu mal ins Geschäft, damit sie wissen, dass deutschsprachige Etiketten einfach überklebt werden?
Gehen sie ab und zu mal in die Apotheke, damit sie sehen, dass man um einen deutschsprachigen Beipackzettel immer noch bitten muss?
Benutzen sie ab und zu mal ein Navigationsgerät, um zu erkennen, dass alles auf Italienisch ist?
Wissen sie nicht, dass sich bedingt durch den Ausverkauf der Heimat (den die SVP über Jahrzehnte betrieben hat), bald kein Einheimischer mehr eine eigene Wohnung leisten kann?
Wissen sie nicht, dass durch die miserable Wirtschaftspolitik des Staates viele Betriebe dicht gemacht haben oder kurz vor dem Aus stehen?
Ich könnte ihnen eine ganze Liste von solchen Dingen aufzählen das würde den Rahmen aber sprengen.

5.Zusammenfassend kann man sagen, dass diese neue Landesregierung ziemlich linkslastig ist, sie müssen ihre Wirtschaftskompetenz erst beweisen. Jedenfalls wollen sie unser Land mit seinen fleißigen und strebsamen Menschen weiterhin diesem unternehmerfeindlichen Umfeld dieses Staates ausgeliefert lassen!

6. Was die Volkstumspolitik anbelangt, da habe ich im Programm wenig gelesen. Ich bin der Meinung, wir kommen vom Regen unter Durnwalder in die Traufe!
Das Hauptziel ist eindeutig der Machterhalt bzw. das Hinauszögern des Machtverlustes. Sie sind sogar bereit, für den Koalitionspartner das Autonomiestatut abzuändern, um ihm den zweiten Landesrat zu sichern, der ihm gar nicht zusteht!
Landesrat Tommasini möchte unter dem Deckmäntelchen des leichten Spracherwerbs dem Artikel 19 den Garaus machen. Dabei hat er nicht mal sein eigenes Ressort im Griff, siehe jüngste Pisa Studie!
Wo bleiben denn die Solidaritätsbekundungen ihres Juniorpartners Tommasini, Bizzo und dem PD im Hinblick auf diese absurden Angriffe auf die Autonomie beim Fernsehauftritt von Kompatscher durch einen inkompetenten Moderator und des öffentlich rechtlichen Senders?
Wir bezahlen der RAI 20 Mio jährlich und müssen uns so vorführen lassen?
„Unsere“ Vertreter in Rom haben kläglich versagt. Sie haben es in all den Jahren verabsäumt, diese schiefe Optik von unserem Land zu widerlegen.

Wo bleiben denn die Solidaritätsbekundungen durch jene die den Süd-Tiroler Verdienstorden erhalten haben, z.B. durch den Staatspräsidenten?
NIX!
Ich werde im Landtag einen Beschlussantrag einreichen, dass der Verdienstorden des Landes Süd-Tirol wieder abgeschafft wird, wenn sich jene, die ihn erhalten haben, sich dann nicht zu Wort melden, wenn die Süd-Tiroler Autonomie angegriffen wird.

Sie Herr Kompatscher und ihre SVP, sie marschieren im Gleichschritt mit dem PD Richtung Zentralismus, Richtung Assimilierung, Richtung Rom!

Für jene die sich ehrliche Sorgen um die Zukunft unseres Landes machen, haben sie nur Spott übrig. Zu unserem landesweiten Selbstbestimmungsreferendum meint Frau Stocker, sie hätte sich mehr Teilnehmer erwartet.
Karl Zeller sagt, das kratze niemanden. Herr Kompatscher sagt, wir hätten das Referendum als amtliche Geschichte verkauft, das mit einem Gewinnspiel verbunden wurde.
Ist Ihre Vollautonomie dann auch nur eine amtliche Geschichte inklusive Lotteriespiel:
Entweder 1. Klasse mit Italien untergehen, oder 2. Klasse mit Italien untergehen?

Wir von der Süd-Tiroler Freiheit bieten Alternativen an!

Weihnachten ist zwar vorbei, aber ich habe trotzdem noch ein Geschenk für den Landeshauptmann mitgebracht, u. zw. einen Schottenrock, der ihn an 2 Dinge erinnern soll:
a) dass die Schotten und Katalanen heuer über ihre Unabhängigkeit abstimmen und
b) es ja bekannt ist, dass die Schotten ein sehr sparsames Volk sind, und es den neuen LH daran erinnern soll, dass er mit den Steuergeldern sparsam umgehen soll, und sie nicht für Projekte zum Fenster hinauswerfen soll, die nur einigen wenigen nützen.

L. Abg. Bernhard Zimmerhofer