Die Landesjugendgruppe der SÜD-TIROLER FREIHEIT ruft die Bürgerinnen und Bürger in Süd-Tirol dazu auf, am kommenden Sonntag bei der landesweiten Volksabstimmung zur direkten Demokratie mit NEIN zu stimmen. Das Gesetz, welches hier zur Abstimmung gebracht wird, wurde von der SVP im Alleingang durchgeboxt und enthält zahlreiche Hürden und Blockademöglichkeiten, die eine echte Demokratie verhindern.

Die Art und Weise, mit welcher die SVP dieses Gesetz in der vergangenen Legislatur durchgebracht hat, könnte arroganter nicht sein. Anstatt das Thema „Direkte Demokratie“ auf eine breite Basis zu stellen, wurde das mit Löchern und Hürden durchsäte Gesetz von der knappen SVP- Mehrheit ohne Bedenken durchgeboxt.
Man hätte besser daran getan, sich an vorbildliche Beispiele der direkten Demokratie wie jene in der Schweiz zu orientieren, anstatt sich durch ein Gesetz nur eigene parteipolitische Vorteile herauszuholen, die es dem Volk in einigen Punkten sogar verbieten, Einspruch zu erheben.

Diesen Sonntag entscheidet aber die Bevölkerung Süd-Tirols darüber, ob sie eine solche Vorgangsweise, wie von der SVP an den Tag gelegt, weiter unkommentiert lassen möchte. Wir appellieren daher an alle mündigen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und mit einem klaren „Nein“ in der Wahlkabine eine lautstarke Botschaft an die neue Süd-Tiroler Landesregierung zu schicken, dass sie sich nicht länger als unmündig betrachten lassen wollen. Denn dem Volk soll das letzte Wort vorbehalten bleiben!
Benjamin Pixner und Hannes Innerhofer
Junge SÜD-TIROLER FREIHEIT