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Der Hauptausschuss der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat in seiner Sitzung am Montagabend nochmals sein NEIN zum SVP-Gesetz zur Direkten Demokratie bekräftigt. Über das Gesetz wird diesen Sonntag in einer Volksabstimmung abgestimmt. Der 18-köpfige Hauptausschuss ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an der Abstimmung am Sonntag teilzunehmen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Das vorliegende SVP-Gesetz ist Ausdruck von politischer Arroganz, da eine echte Bürgerbeteiligung nicht erwünscht wird und mit diesem Gesetz verhindert werden soll. Gegen den Willen aller anderer Parteien hat die SVP das Gesetz im Landtag durchgeboxt.Auch der Präsident für Direkte Demokratie in der Schweiz, Diethelm Raff, hat das SVP-Gesetz genau überprüft und für völlig ungeeignet befunden.Es gilt daher, dieses SVP-Gesetz unbedingt zu verhindern. Wenn es die Bevölkerung ablehnt, muss der Landtag ein neues Gesetz beschließen, in dem dann die Interessen der Bürger berücksichtigt werden und nicht die Parteiinteressen der SVP.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT empfiehlt daher allen Wählern, bei der Volksabstimmung am 9. Februar mit NEIN zu stimmen, um der Direkten Demokratie eine echte Chance zu geben!
Werner Thaler
Hauptausschusses der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
