Anfragen der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu Postübernahme, Wohnungen für das Militär und europäische Patientenmobilität, und die Antworten der zuständigen Landesräte in der Sitzung vom 12.02.2012.

Sven Knoll kritisierte die langsame italienische Post und fragte nach den Gründen sowie nach den Absichten des Landes, das Postwesen zu übernehmen.

Die Post habe Untersuchungen angestellt, berichtete LH Arno Kompatscher, aber Verzögerungen allein aufgrund höherer Gewalt feststellen können. Nicht zustellbare Post werde nur nach mehreren Zustellungsversuchen vernichtet. Er selbst halte den Zustand nicht für zufriedenstellend, erklärte Kompatscher. Bisher hätten die Verhandlungen zur Übernahme der Post noch nichts gefruchtet, nun würden sie neu aufgenommen. Das Land wolle nicht nur die Kosten übernehmen, sondern auch strukturelle Reformen anbringen.

Das Land baue Wohnungen fürs Militär im Tausch gegen Militärareale, gleichwohl hätte der Staat leere Immobilien zur Verfügung, miete Räumlichkeiten für Polizei und andere Behörden an und wolle nun die Miete den Gemeinden anlasten, kritisierte Sven Knoll. Er fragte, wie viele Wohnungen für das Militär gebaut wurden und werden und wie die Landesregierung zum Problem stehe, doppelt abkassiert zu werden.

Die Immobilien seien noch nicht fertig, antwortete LH Arno Kompatscher, es handle sich um 200 Wohnungen. Die Gemeinden würden die freigewordenen Areale nicht kostenlos bekommen, das werde verrechnet. Natürlich könne man die Wohnungen auch dort unterbringen, das sei von Fall zu Fall zu bewerten. Die Gemeinden hätten keine Pflicht, die Mieten vom Staat zu übernehmen. Sie müssten selber entscheiden, ob sie bestimmte Dienste weiter haben wollten. Umgekehrt hätten sie auch Einnahmen, wenn sie ihrerseits Immobilien an den Staat vermieteten.

Für die EU-Richtlinie zur freien medizinischen Versorgung in ganz Europa fehle in Italien noch die Durchführungsverordnung, bemerkte Sven Knoll und fragte nach dem neuesten Stand sowie nach der Möglichkeit, die Richtlinie auch zu einer Zusammenarbeit im Gesamttiroler Gesundheitssystem zu nutzen. Eine ähnliche Frage stellte auch Pius Leitner.

Es fehlten nur einige Gutachten zur Richtlinie, aber innerhalb 4. März sollte die Durchführungsverordnung da sein, antwortete LR Martha Stocker. Das Land werde die staatlichen Richtlinien abwarten, um die eigenen dann nicht wieder anpassen zu müssen. Eine Zusammenarbeit mit Tirol habe es bereits mit einem Interregprojekt gegeben, das sei aber von Tirol aus wegen finanztechnischer Schwierigkeiten abgebrochen worden. Sie hoffe, dass diese Zusammenarbeit mit der neuen EU-Richtlinie leichter möglich sein werde. Eine direkte Umsetzung der EU-Norm durch das Land sei nur bei bestimmten Richtlinien möglich, Südtirol habe hier nicht die primäre Zuständigkeit. Die europäische Patientenmobilität sei für das Land eine große Herausforderungen, aber in Südtirol zum Teil bereits Wirklichkeit.