Als Umkehrung der Normen der Rechtsstaatlichkeit, bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die neue Finanzbestimmung des italienischen Staates, wonach bei Überweisungen aus dem Ausland ab sofort einfach 20% des Betrages vom Staat abgebucht werden, die man nur zurückerhält, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es sich nicht um Schwarzgeld handelt. Während in zivilisierten Rechtsstaaten das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, bei der die Schuld nachgewiesen werden muss, gilt in Italien damit einfach die pauschale Schuldvermutung für alle Bürger, die nun erst ihre Unschuld nachweisen müssen.

Dieser Eingriff des Staates in die Privatkonten der Bürger ist nichts anderes als Diebstahl und eine Einschränkung des Geldverkehrs innerhalb Europas.

Bankkunden müssen nun mittels Erklärungen den Nachweis erbringen, dass es sich bei den Überweisungen aus dem Ausland nicht um steuerpflichtige Transaktionen handelt. Innerhalb eines vereinten Europas, wo es angeblich keine Grenzen mehr gibt, ist so eine Bestimmung schlichtweg Wahnsinn.

Für die Banken wird diese Bestimmung nicht nur einen bürokratischen Mehraufwand mit sich bringen, sondern vor allem zu einem enormen Vertrauensverlust bei den Kunden führen. Wenn ohne die Zustimmung des Kontoinhabers einfach Geld vom Konto abgezogen wird, werden immer mehr Bankkunden Angst bekommen, dass ihr Geld nicht mehr sicher ist und sich nach Alternativen umsehen.

Bei einigen Banken in Innsbruck gibt es inzwischen sogar schon eigene Süd-Tirol-Abteilungen, weil immer mehr Süd-Tiroler ihre Bankgeschäfte lieber über ein Bank in Österreich abwickeln, wo sie sich dem Zugriff des italienischen Staates entziehen.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem Italien nicht selbst die besten Argumente liefert, warum sich Süd-Tirol so schnell als möglich von diesem Staat verabschieden sollte.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT