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Anfragen der Landtagsabgeordneten und die Antworten der Zuständigen

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Anfragen der Landtagsabgeordneten und die Antworten der Zuständigen

Im Gesundheitsbezirk Meran seien Fortbildungskurse für das Reinigungspersonal benutzt worden, um Druck auf dieses auszuüben, ohne dass Gewerkschaftsvertreter dazu eingeladen worden seien, berichtete Eva Klotz. Den Bediensteten sei Schweigepflicht angemahnt und mangelnder Einsatz vorgeworfen worden. Eva Klotz fragte, ob die Gesundheitslandesrätin davon wisse, ob sie für die Einbindung der Gewerkschaften sorgen werde, ob der Reinigungsdienst privatisiert werde und ob sie davon in Kenntnis sei, dass drei Angestellte des Dienstes Selbstmord verübt hätten.
Die Weiterbildungsveranstaltung sei von 80 Prozent der Teilnehmer als gut bis sehr gut bewertet worden, antwortete LR Martha Stocker. Von Einschüchterungen habe sie keine Kenntnis, an der Veranstaltung hätten auch zwei Gewerkschafter teilgenommen. Von den Selbstmorden habe sie keine Kenntnis, man müsste die genaueren Hintergründe kennen, bevor man sie in diesen Zusammenhang stelle. Eine Privatisierung habe man in Meran nie gewollt, aber aus wirtschaftlichen Gründen seien auch Einsparungen vorgenommen worden.

Für die Angestellten im Reha-Bereich des Meraner Gesundheitsbezirks werden Pflichtkurse zum Umgang mit Angehörigen fremder Kulturen abgehalten, berichtete Eva Klotz und fragte, ob der Kurs auch in anderen Abteilungen und Bezirken abgehalten werde.
Das Angebot sei verpflichtend, nicht die Teilnahme, antwortete LR Martha Stocker. Der Kurs sei auch von anderen Bezirken durchgeführt worden. Religiöse Überzeugungen hätten einen Einfluss auf die Einstellung des Patienten zu bestimmten Behandlungen, daher seien diese Kenntnisse für das Personal nützlich.

Italien drohe der Staatsbankrott, die Renten seien nicht mehr sicher, warnte Sven Knoll und fragte welche Summe in den vergangenen fünf Jahren in Südtirol an Inps-Beiträgen einbezahlt und welche an Renten ausbezahlt wurden.
Solange es kein eigenes Südtiroler Renteninstitut gebe, sei es schwer, die Daten in so kurzer Zeit zu bekommen, antwortete LR Martha Stocker. Man werde sie aber umgehend weiterleiten, sobald die Antwort einlange.

In mehreren Gemeinden, z.B. am Ritten, würden neue Straßennamen eingeführt, bemerkte Eva Klotz, und fragte, ob Namen wie „Via del sole“ usw. historisch belegt seien.
Die Landesregierung habe mit solchen Angelegenheiten nichts zu tun, antwortete LR Arnold Schuler, Klotz müsse sich an die Gemeinden wenden. Er bestätigte, dass das Land diesbezüglich keine Verfügung erlassen habe.

Sven Knoll fragte nach der Zahl der in Südtirol stationierten Polizei- und Militäreinheiten sowie nach der Zahl derer, die im Besitz des Zweisprachigkeitsnachweises sind.
Die Antwort vom Regierungskommissariat sei noch nicht eingetroffen, antwortete LH Arno Kompatscher. Er habe beim Innenminister um einen Gesprächstermin zum Thema angefragt, auch um über die vereinbarten Tauschgeschäfte zu reden. Man sei daran interessiert, dass das Personal, das im Lande untergebracht sei, auch hier arbeite.

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