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Die guten Freunde der SVP: Keine Schutzklausel für Süd-Tirol in italienischer Verfassung

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Die guten Freunde der SVP: Keine Schutzklausel für Süd-Tirol in italienischer Verfassung

Der SVP-Traum der Autonomie ist ausgeträumt! Matteo Renzi war noch nicht einmal im Amt, da hat die SVP schon davon geschwärmt, dass Renzi ein großer Freund Süd-Tirols sei, dass er die Rechte der Süd-Tiroler schützen werde und dass die Steuerautonomie nur mehr eine Frage der Zeit sei. Auf diese Träumereien, mit denen alle Selbstbestimmungsbestrebungen bisher abgewürgt wurden, ist nun ein böses Erwachen gefolgt. In der neuen italienischen Verfassung soll es keine Schutzklausel für die Süd-Tirol Autonomie geben.

Matteo Renzi hat damit unter Beweis gestellt, was von den guten Freunden der SVP zu halten ist. Auch auf die leeren Versprechungen der SVP von einer baldigen Finanzautonomie hat Renzi schon eine passende Antwort gefunden: „federalismo fiscale e‘ stato poco piu‘ che una barzelletta“.

Die fehlende Verankerung einer Schutzklausel für die Sonderautonomien in der Verfassung passiert nicht ohne Grund, sondern zielt darauf ab, die Autonomien auszuhöhlen und den Zentralstaat zu stärken.

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, fordert die SVP daher auf, endlich ihre Anti-Selbstbestimmungshaltung aufzugeben und die Weichen für eine Zukunft Süd-Tirols ohne Italien zu stellen.

L.-Abg. Sven Knoll
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