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Sind Gemeinde-Spenden für Carabinieri-Denkmal illegal?

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Sind Gemeinde-Spenden für Carabinieri-Denkmal illegal?

Die peinlicherweise von einigen Südtiroler Gemeindeverwaltungen beschlossenen Spenden für ein Carabinieri-Denkmal in Rom sind möglicherweise illegal, so dass die Verwalter dafür geradestehen müssen. Das kam bei der Sitzung des Brixner Gemeinderates am Donnerstag ans Tageslicht.

Anlass dazu war ein Beschlussantrag von Hartmuth Staffler, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, der die Gemeinde zu einer Spende für das Andreas-Hofer-Denkmal in Meran verpflichten wollte. Der Antrag habe eine noble Absicht, sei aber leider nicht durchführbar, sagte Bürgermeister Pürgstaller. Wie Gemeindesekretär Fischnaller erläuterte, darf die Gemeindeverwaltung laut Geschäftsordnung Spenden nur innerhalb des eigenen Gemeindegebietes ausgeben. Der Rechnungshof wache genau darüber. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Brixen auch keine Spende für das in Rom geplante Carabinieri-Denkmal beschlossen, sondern sich auf eine „Schirmherrschaft“ beschränkt, die nichts kostet. Nun ist zu erwarten, dass der Rechnungshof auch gegen jene Süd-Tiroler Gemeinden aktiv wird, die einen Beitrag für das Carabinieri-Denkmal in Rom beschlossen haben. Da werden die Verwalter in die eigene Tasche greifen müssen.

Das Andreas-Hofer-Denkmal in Meran wird vom Brixner Gemeinderat trotzdem Unterstützung erfahren. Staffler kündigte eine private Sammlung unter den Gemeinderäten für das Meraner Denkmal an und erhielt dafür spontan Unterstützung. Über das Ergebnis wird berichtet werden.

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