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Nach der Haushaltsrede des Landeshauptmanns und der Verlesung der Begleitberichte am vergangenen Freitag hat im Südtiroler Landtag die Generaldebatte zu den zwei Gesetzentwürfen begonnen: Landesgesetzentwurf Nr. 5/14 – „Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 2014 und für den Dreijahreszeitraum 2014-2016 (Finanzgesetz 2014)“ – und Landesgesetzentwurf Nr. 6/14 – „Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 2014 und Dreijahreshaushalt 2014-2016″ –
L. Abg. Eva Klotz bescheinigte LH Kompatscher, mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Weg eingeschlagen zu haben. Er habe dazu im Vorfeld mit den Sozialpartnern den Konsens gesucht, außerdem seien keine haushaltsfremden Artikel in den Entwurf geschmuggelt worden. Das sei eine ordentliche Arbeit und vermeide den Verdacht auf Schwindeleien. Wenn Kompatscher so fortfahre, dann werde sich auch das Verhalten der Abgeordneten ändern. Das habe man bereits im Ausschuss beobachten können, wo der Entwurf ohne Gegenstimme gebilligt worden sei.
Dieselbe Gangart wünsche sie sich von Kompatscher auch in der hohen Politik erwarten, wenn es um die Zukunft Südtirols gehe. In Europa gebe es große Umwälzungen, die Bürger drängten auf Mitbestimmung und immer mehr auch auf Selbstbestimmung – sie verwies diesbezüglich auf Katalonien und Venetien. Eva Klotz rief Kompatscher dazu auf, diese Entwicklung im Auge zu behalten und sich von dieser Kraft inspirieren zu lassen.
Die allermeisten Probleme Südtirols, auch, aber nicht nur wirtschaftlicher Natur, kämen von der Zugehörigkeit zu Italien, und der Unmöglichkeit, gewisse Dinge selbst zu regeln. An vielen Betriebsschließungen sei auch die Bürokratie dieses Staates schuld. Ohne Italien könne man nicht alles lösen, aber alles leichter.
In der Vergangenheit sei vielfach Geld ausgegeben worden, weil es da war, meinte L. Abg. Sven Knoll. Es seien Großprojekte verwirklicht worden, oft auch unnötige Beiträge verteilt, und es sei der Eindruck entstanden, es gehe eigentlich um das Bänderdurchschneiden in Präsenz des Politikers. Dieser Geldsegen habe von wesentlichen Fragen abgehalten, jenen über die Zukunft des Landes. Plötzlich aber sei der Haushalt knapper geworden, die gebannt geglaubte Arbeitslosigkeit zeige sich wieder. Und der Staat nehme immer wieder Einschnitte am Landeshaushalt vor.
Sven Knoll kritisierte die Verknüpfung von Haushalt und Vertrauensfrage, damit schränke man die Souveränität des Landtags ein. Die Bevölkerung erwarte sich nun ein entschiedenes Handeln und keine Partei- oder Medienlogik. Mit dem Stellen der Vertrauensfrage verhindere man eine sachliche Debatte über den Haushalt.
Er könne diesem Haushalt nicht zustimmen, erklärte Bernhard Zimmerhofer, erstens, weil damit die Vertrauensfrage verknüpft wurde, zweitens, weil dem Staat 1,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt würden, um dessen Schulden abzubauen. Bevor man einen solchen Vertrag mit dem Staat unterschreibe, sollte man ihm eine Liste von Sparmöglichkeiten präsentieren: Abschaffung der Region, Abschaffung des Regierungskommissariats, Zusammenlegung der Polizeikräfte, Abschaffung von Diensten, die bereits das Land bietet (Bergrettung, Sanitätskontrollen, Rettungsdienste usw.) Nach dem genannten Abzug blieben nur mehr wenige Mittel für sinnvolle Investitionen, etwa in Klimaneutralität und Energieautarkie. Bezüglich Bürokratieabbau verwies Zimmerhofer auf die digitale Verwaltung in Estland. Als notwendig bezeichnete er auch eine massive Aufstockung der Entwicklungshilfe, die er als Maßnahme gegen mehr Einwanderung sah.
Dem vorgelegten Haushalt fehle die Zukunftsvision, auch weil die Politik durch den Rentenskandal gehemmt sei. Die Zuständigkeit für Diäten und Renten müsse auf das Land übergehen. Die Landesregierung sehe die Vollautonomie als ihre Zukunftsvision, stattdessen sollte man weiter gehen, wie es viele Völker in Europa derzeit vormachten. Bei der großen Kundgebung in Brüssel sei SVP-Vertreter Dorfmann leider nicht anwesend gewesen. Die SVP sollte sich wieder an den Grundsatz erinnern, für den sie gegründet worden sei.
