Völser Gemeindeausschuss verweigert Auskünfte gegenüber Landtagsabgeordneten – Der Sprecher der Arbeitsgruppe für Gemeindepolitik, Werner Thaler, kritisiert die Entscheidung des Gemeindeausschusses der Gemeinde Völs vom 18.02.2014 wonach „diese keine Landtagsanfragen über das Aufsichtsamt der Autonomen Provinz Bozen beantwortet“. Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT haben in ihrer Kontrollfunktion zwei unterschiedliche Anfragen über die Gemeindeaufsicht des Landes allen Gemeinden zukommen lassen. Nur die Gemeinde Völs, der bis vor kurzem der jetzige Landeshauptmann Arno Kompatscher als Bürgermeister vorstand, verweigert jegliche Auskunft.

In einem weiteren Fall hat auch die Gemeinde Enneberg jegliche Auskunft verweigert.

Die Auskunftsverweigerung durch den Völser Gemeindeausschuss an gewählte Mandatare ist durch nichts zu rechtfertigen und wird von der SÜD-TIROLER FREIHEIT scharf verurteilt. Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT werden nun ein Protestschreiben an den Landeshauptmann richten, zumal unter diesen Umständen die Kontrollpflicht der Abgeordneten nicht nachgekommen werden kann.

Ist das das neue Verständnis von Transparenz oder hat die Gemeinde Völs etwas zu verheimlichen? Jedenfalls wird sich der Völser Gemeindeausschuss aufgrund einer neuen Landtagsanfrage in Kürze nochmals der Gemeindeaufsicht gegenüber rechtfertigen müssen, warum diese jegliche Auskunft verweigert.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der
SÜD-TIROLER FREIHEIT