Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet das vom italienischen Staat erlassene Dekret für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Patientenmobilität, als ungerechtfertigten Protektionismus, der zu Lasten der Patienten geht und die Wahlfreiheit bei medizinischen Behandlung in der EU massiv einschränkt. Besonders Süd-Tirol ist davon betroffen, da Patienten ihre Behandlungen somit beispielsweise nicht ohne Weiteres in Österreich durchführen lassen können.

Das EU-Dekret zur Patientenmobilität beabsichtigt die Wahlfreiheit für medizinische Behandlungen in der gesamten EU. Das heißt, Patienten können medizinische Behandlungen dort durchführen lassen, wo sie es wünschen. Die Krankenkassen erstatten dann den Betrag zurück, der im Herkunftsstaat des Patienten für diese Behandlung berechnet wird.

Italien führt diese sinnvolle EU-Richtlinie nun völlig ad absurdum und knüpft bei stationären Aufenthalten die Wahlfreiheit an eine Vorabgenehmigung durch den Sanitätsbetrieb, die nur erteilt wird, wenn in Italien keine gleichwertige Behandlung angeboten wird. Damit wird es für Patienten in den allermeisten Fällen praktisch unmöglich, eine medizinisch Behandlung -sofern es sich nicht um einen Notfall handelt- außerhalb Italiens in Anspruch zu nehmen.

Da in Süd-Tirol hiezu ein eigenes Landesgesetz in Kraft treten wird, gilt es nun dafür Sorge zu tragen, dass die von Italien erlassenen Bestimmungen nicht in Kraft treten und stattdessen die Wahlfreiheit der Patienten im Sinne der EU-Richtlinie zur Anwendung kommt.

Süd-Tirols Krankenhäuser weisen hohe medizinische Standards auf, weshalb die Angst vor einer Patientenflucht völlig unbegründet ist. Im Gegenteil, durch die Anwendung der EU-Richtlinie ermöglichen sich neue Formen der Gesamt-Tiroler Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Insbesondere die Bezirkskrankenhäuser in Sterzing und Innichen würden eine Aufwertung erfahren, wenn diese auch Patienten aus dem nahegelegenen Bundesland Tirol betreuen könnten.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Lesen Sie hier die Anfrage.

Lesen Sie hier die Antwort.

Lesen Sie hier die Replik des Einbringers.