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Bei der heutigen (10. April 2014) Sitzung des I. Gesetzgebungsausschusses des Süd-Tiroler Landtages kam der Landesgesetzentwurf Nr.3/14 „Abschaffung des Verdienstordens des Landes Süd-Tirol“ des Abgeordneten Bernhard Zimmerhofer zur Behandlung. Der Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer, bedauert, dass sich die SVP nicht dazu durchringen konnte, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Dieses Gesetz für einen eigenen Südtiroler Verdienstorden wurde ursprünglich (auf Betreiben des Alt-Landeshauptmanns Durnwalder) eingeführt, um auch jenen Italienern eine Möglichkeit der Auszeichnung zu geben, die nicht in Süd-Tirol ansässig sind. Auf Nachfrage beim zuständigen Amt in Innsbruck wurde aber bestätigt, dass es allein in der Kompetenz der Süd-Tiroler ist, Kandidatenvorschläge für den gemeinsamen Verdienstorden des Landes Tirol einzubringen.
Dieser Orden ist somit ausschließlich ein SVP-Parteiorden, aber alle Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Außerdem wird dieser Verdienstorden ad absurdum geführt, wenn ihn Personen wie die ehemalige Landesrätin Frau Sabina Kaslatter Mur (Rentenskandal) oder der Staatspräsident (keine Intervention bei Bruch des Mailänder Abkommens, keine Intervention bei medialen Angriffen gegen Süd-Tirol) erhalten haben.
Die Schweiz kommt hingegen gänzlich ohne Landesorden aus.
Im ursprünglichen SVP-Gesetz gibt es insgesamt 6 Artikel: Art.5 besagt, dass zur Förderung des Zusammenlebens der Sprachgruppen einmal jährlich ein „Südtiroler Minderheitenpreis“ (dotiert mit 20.000€) an eine oder mehrere Personen vergeben werden kann. Einem solchen Minderheitenpreis kann die SÜD-TIROLER FREIHEIT durchaus positive Aspekte abgewinnen, dieser sollte aber als Gesetz separat behandelt werden.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich stets dafür aus, dass die Beziehungen zum Bundesland Tirol auf allen Ebenen intensiviert werden. Dieser eigene Süd-Tiroler Verdienstorden geht aber in die entgegengesetzte Richtung und fördert das Trennende!
Bernhard Zimmerhofer
L. Abg. SÜD-TIROLER FREIHEIT
