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Aktuelle Fragestunde Mai-Session: Muss Süd-Tirol für Renzis Steuergeschenke zahlen?

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Medienberichten musste entnommen werden, dass Renzis Steuergeschenk von 80 Euro an die Arbeiter, den Süd-Tiroler Landeshaushalt mit ca. 40 Millionen Euro belasten wird. Hochrangigen Landesbeamten zufolge, ist dies in etwa die Summe, die als Reservefonds beiseite gelegt wurde, sodass bereits jetzt davon auszugehen ist, dass „unpopuläre Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die finanzielle Schieflage des Landes wieder auszugleichen“.

Hiezu ergeben sich folgende Fragen:

1) Stimmt es, dass Renzis Steuergeschenk den Süd-Tiroler Landeshaushalt mit 40 Millionen Euro belastet?

2) Muss dafür der Reservefonds „geopfert“ werden?

3) Hat die italienische Regierung diese Maßnahme mit dem Land Süd-Tirol abgesprochen? Wen Nein, ist dieser Alleingang ein Bruch des Mailänder- und Bozner- Abkommens?

4) Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um die finanzielle Schieflage wieder auszugleichen?

L.-Abg. Sven Knoll L.-Abg. Eva Klotz L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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