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Beschlussantrag: Rückverlegung des Prüfungsortes für Mopedführerschein und Motorradführerschein in die Bezirke

Die jüngst erfolgte zentrale Verlegung der Prüfungen für den Mopedführerschein (bis 50 cm³ Hubraum) sowie für den Motorradführerschein (A-Führerschein) in die Stadt Bozen bzw. ins Fahrsicherheitszentrum (FSZ) in Pfatten hat in der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt. Für die Prüflinge bedeutet diese Maßnahme einen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand. Zu bemängeln sind zudem die Prüfung selbst aus sicherheitstechnischer Sicht sowie die lange An- und Abreise der Prüflinge aus ökologischer Sicht.

Untenstehend die Kritikpunkte im Einzelnen:

a)   Die Firmen sind verärgert, weil ihre Arbeiter und Angestellten einen ganzen Tag frei nehmen müssen (für all jene, die mehr als 60 km von Bozen entfernt wohnen) statt nur einen Nachmittag. Die Prüfung beginnt um 14.30 Uhr beim FSZ in Pfatten mit ein paar leichten Parcoursübungen (die man auch überall in der Peripherie problemlos durchführen könnte) und wird in der Stadt Bozen fortgesetzt. Das Führerscheinamt argumentiert, dass nirgendwo sonst in Süd-Tirol ein Geschwindigkeitsmessgerät an den Prüfungsorten vorhanden ist, das für die Parcoursprüfung notwendig wäre. Der Ankauf für solche Messgeräte für weitere Prüfungsorte dürfte jedoch kein Problem sein, zumal diese relativ wenig kosten. Zudem unverständlich und regelrecht absurd ist, dass die 14-Jährigen ihre Mopeds eigens bis nach Bozen mitnehmen müssen, um die Fahrprüfung abzulegen, obwohl sie später mit ihrem Fahrzeug meist nur bis zu ihrem 18. Lebensjahr von zu Hause zur Arbeit oder zur Schule fahren und nicht mehr!

b)   Ein vom Führerscheinamt herausgegebenes Rundschreiben besagt, dass laut zuständigem Ministerium auch in der Peripherie die Fahrprüfungen abgelegt werden können, wenn der Platz für die Tests (2 bis 3 an der Zahl) zur Verfügung gestellt wird und ein Geschwindigkeitsmessgerät vorhanden ist. Solche Plätze wurden auch schon gefunden, so etwa in Bruneck. Doch blockiert das zuständige Landesamt bis heute die Freigabe. In der Provinz Trient wurden lokale Plätze für diese Tests bereits von den Gemeinden bereitgestellt bzw. freigegeben.

c)   Das Land zahlt jährlich Miete für das FSZ (in ihrer Sitzung vom 13. März 2014 hat die Landesregierung mit Beschluss Nr. 239 den Dienstvertrag zur Führung des Fahrsicherheitszentrums genehmigt. 400.000 Euro werden auch heuer wieder für die aufgelisteten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt). Die Prüfungen für den Mopedführerschein werden aber auf einem Parkplatz außerhalb des Fahrsicherheitszentrums auf einer Hauptstraße mit Gegenverkehr abgewickelt.

d)   Alle Moped- und Motorrad-Prüflinge müssen also nach Bozen fahren. Dies bedeutet eine nicht zu unterschätzende physische wie psychische Belastung für die Jugendlichen. Für einen 14-Jährigen ist das Unfallrisiko während der Mopedprüfung in Bozen relativ hoch, zumal er oftmals aus den Landgemeinden kommt und noch nie in der Landeshauptstadt war. Die zuständigen Prüfer haben schon öfters die Sorge geäußert, dass es durch diese Prozedur über kurz oder lang zu tödlichen Unfällen kommen könnte.

e)   Einigen wenigen Fahrten des Prüfers in die Bezirke stehen Hunderte bzw. Tausende Fahrten der Prüflinge in die Landeshauptstadt gegenüber, was eine Belastung für die Umwelt bedeutet.

Vor diesem Hintergrund

fordert

der Süd-Tiroler Landtag

die Süd-Tiroler Landesregierung auf,

gemeinsam mit dem Führerscheinamt eine Lösung zu suchen, indem der jeweilige Ort der Prüfungen für den Mopedführerschein (bis 50 cm³ Hubraum) sowie für den Motorradführerschein (A-Führerschein) in die Bezirke zurückzuverlegt wird.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

L.-Abg. Sven Knoll

Untenstehend der Beschlussantrag als pdf-Datei:

Abstimmungsergebnis:

Vom Südtiroler Landtag angenommen am 16.09.2014 mit 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Zur Pressemitteilung.

Zur Anfrage.

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Anfrage: Eishockeyclub HC Bozen
Beschlussantrag: Veröffentlichung der Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet

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