Laut den allgemeingültigen Bestimmungen des Staatsgesetzes Nr. 241 vom 7. August 1990 sowie des Landesgesetzes Nr. 17 vom 22.10.1993 basieren alle Verwaltungsverfahren auf Transparenz und Unparteilichkeit. Höchst mögliche Transparenz ist somit für jede moderne Verwaltung ein allgemeines Gebot, das auch in Bezug auf die Arbeit der Gemeinderäte gelten sollte. Einige Süd-Tiroler Gemeinden machen bereits von der Möglichkeit Gebrauch, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen im Internet zu veröffentlichen. Über dieses moderne Kommunikationsmittel können interessierte Bürger jederzeit Informationen über die Tätigkeit ihres Gemeinderates auf der digitalen Amtstafel ihrer Gemeinde abrufen. Dieses Angebot gilt es zu komplettieren.

Aus diesem Grund

fordert

der Regionalrat von Trentino-Südtirol 

die Regionalregierung auf,

Maßnahmen zu erlassen, die die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle über die Sitzungen der Süd-Tiroler Gemeinderäte im Internet vorsehen.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

L.-Abg. Sven Knoll

Untenstehend der Beschlussantrag als pdf-Datei:

Hier der Link zum Abstimmungsergebnis