Der Landtag nahm in seiner Junisitzung einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT an, wonach die Rechtmäßigkeit der Einbehaltung von Renten überprüft wird. In diesen Tagen hatte das italienische Renteninstitut vielen Pensionisten einfach einen Teil ihrer Rente nicht ausbezahlt, um damit angeblich zu hohe Auszahlungen in der Vergangenheit auszugleichen. Für viele Bezieher niedriger Renten bedeutet dies nicht nur einen tiefen Einschnitt in ihre Haushaltsplanung, sondern eine Existenzbedrohung. Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist dies nicht hinnehmbar.

Die Rückzahlungen bzw. Einbehaltungen kamen nicht durch Falschangeben der Rentner zustande, sondern durch schlampige Arbeit des italienischen Renteninstituts vor über zehn Jahren. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass sich das Institut im Geldbeutel der Pensionisten bedient bevor die Verjährungsfrist abläuft. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel und beweist einmal mehr, welche täglichen Probleme die Zugehörigkeit zu Italien mit sich bringt. Ein Hohn ist diese Maßnahme umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Süd-Tiroler jährlich rund 300 Millionen mehr in die Rentenkasse einzahlen als sie ausbezahlt bekommen. Aus diesem Grund wurde die Landesregierung per Beschlussantrag aufgefordert, die Rechtmäßigkeit dieser Einbehalte prüfen zu lassen und die Interessend der betroffenen Rentner zu vertreten. Mittel- bis langfristig gibt es allerdings keine bessere Sozialpolitik als die Loslösung Süd-Tirols von Italien.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub