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Hausdurchsuchungen wegen Selbstbestimmungs-Referendum: Italien versucht die Selbstbestimmung zu kriminalisieren.

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Die italienische Staatsanwaltschaft hat heute bei der SÜD-TIROLER FREIHEIT Hausdurchsuchungen durchgeführt, bei denen Akten, Mobiltelefone und Computer beschlagnahmt wurden. Grund dafür ist das Selbtbestimmungs-Referendum, an dem im Herbst 2013 mehr als 61.000 Süd-Tiroler teilgenommen haben und das nun kriminalisiert werden soll.

Die Staatsanwaltschaft wirft der SÜD-TIROLER FREIHEIT vor, die Posttarife missbraucht zu haben, sowie nachvollziehen zu können, wie die Teilnehmer abgestimmt haben.
Dazu nimmt die SÜD-TIROLER FREIHEIT wie folgt Stellung:

Posttarife:
Die Unterlagen für das Selbstbestimmungs-Referendum wurden gezielt im Vorfeld der Landtagswahlen verschickt, um die Selbstbestimmung damit zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. In allen Stellungnahmen zum Referendum wurde dies unmissverständlich betont. Die Briefe wurden von der Postverwaltung vorab begutachtet und ausdrücklich genehmigt, sie mussten auch als Wahlwerbung deklariert werden. Wäre dies nicht rechtens gewesen, hätte die Post die Briefe nicht verschickt, und die Staatsanwaltschaft hätte bereits damals umgehend alle Briefe beschlagnahmt.

Geheime Abstimmung:
Die Abstimmung beim Referendum war völlig geheim, da alle Briefe mit den Wahlkarten getrennt ausgezählt wurden, sodass die Absender nicht mehr rückverfolgbar waren. Die Auszählung erfolgte öffentlich und im Beisein unzähliger Journalisten, die somit alle Zeugen waren, dass die Abstimmung geheim war. Die genauen Abstimmungsmodalitäten sind unter folgendem Videolink nachsehbar: https://www.youtube.com/watch?v=GlEVNTfpYRI

Diese Aktion der Staatsanwaltschaft geschieht nicht zufällig, sondern ist ein gezielter Schachzug, um das Selbstbestimmungsanliegen in Süd-Tirol zu kriminalisieren.

Vier Tage, nachdem der Regionalrat von Venetien mehrheitlich ein Selbstbestimmungs-Referendum genehmigt hat, und rechtzeitig vor den Abstimmungen in Schottland und Katalonien, die im Herbst stattfinden, versucht der italienische Staat eine Selbstbestimmungsdiskussion in Süd-Tirol im Keim zu ersticken.

Diese Rechnung wird jedoch nicht aufgehen, da der italienische Staat mit der heutigen Aktion selbst den Beweis erbracht hat, wie notwendig die Selbstbestimmung für Süd-Tirol ist.

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