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Keine Veröffentlichung der Protokolle von Gemeinderatsitzungen: Wo bleibt die Transparenz?!

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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert, dass nicht alle Protokolle von Gemeinderatssitzungen im Internet veröffentlicht werden. Die Bewegung zeigt sich enttäuscht darüber, dass ihr entsprechender Beschlussantrag im Regionalrat keine Mehrheit fand und durch die SVP versenkt wurde. Die viel beschworene Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, speziell in den Gemeindestuben, scheint bei der Volkspartei noch nicht angekommen zu sein.

Dabei gibt es schon einige Gemeinden in Süd-Tirol, welche die Protokolle ihrer Gemeinderatsitzungen im Internet veröffentlichen. Über dieses zeitgemäße Kommunikationsmittel können interessierte Bürger jederzeit Informationen über die Tätigkeit ihres Gemeinderates auf der digitalen Amtstafel ihrer Gemeinde abrufen. Gleichzeitig ist das Hochladen der Dokumente auf die jeweilige Internetseite kaum mit Kosten verbunden. „Dieses Angebot für die Bürger gilt es deshalb flächendeckend zu komplettieren“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer. „Die SÜD-TIROLER FREIHEIT tritt für größtmögliche Transparenz in der politischen Arbeit ein. Ein Lob gebührt deshalb jenen Gemeinden, welche ihre Gemeinderatsprotokolle bereits öffentlich zugänglich machen. Die restlichen Gemeinden und die SVP können sich daran ein Beispiel nehmen“, so Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer abschließend.

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Freies Bündnis für Tirol
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