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Gesetzentwürfe Politikerrenten: Chaos verhindern, gründlich arbeiten!

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Die Abgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, Sven Knoll und Bernhard Zimmerhofer, haben angesichts der vielen Unklarheiten und des nunmehr entstandenen Chaos im Regionalrat den Antrag eingebracht, die Gesetzentwürfe zur Regelung der Politikerrenten an die Gesetzgebungskommission rückzuverweisen.

In aller Eile verfasste Gesetzentwürfe, denen bisher keine Listen beiliegen, und die in Hau-Ruck-Manier durchgeboxt werden sollen, führen sicher nicht zu mehr Klarheit und Gerechtigkeit, sondern zu langwierigen Gerichtsverfahren und letztlich Mehrkosten für die Steuerzahler.

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

Untenstehend der Antrag in seinem Wortlaut

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