Als erneuten Beweis für die anhaltenden italienischen Zentralisierungsbestrebungen bewertet die SÜD-TIROLER FREIHEIT das Staatsgesetz, wonach Gemeinden auch kleine Arbeiten und Aufträge nicht mehr selbstständig ausschreiben dürfen. Mussten bis zum 1. Juli lediglich Ausschreibungen im Wert von über einer Million Euro über die Landesagentur AOV abgewickelt werden, gehen durch das unsinnige Staatsgesetz nun auch noch so kleine Ausschreibungen über diese zentrale Stelle.

Betroffen sind alle Gemeinden Süd-Tirols, außer der Landeshauptstadt Bozen. „Wenn 115 Gemeinden jede kleine Ausschreibung über eine einzige Agentur abwickeln lassen müssen, dann ist eine Lähmung sowohl der Agentur als auch der Gemeinden vorprogrammiert“, so Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Zahlreiche notwendige Projekte in den Dörfern werden dadurch verzögert oder gar blockiert.

Einmal mehr muss sich die Landesregierung mit den sinnfreien Vorgaben aus Rom herumschlagen und korrigierend eingreifen. Während Renzi und Co auf Schloss Prösels über die Subsidiarität in Europa schwadronierten, geht Italien immer weiter den Weg des Zentralismus. „Trotz der vielbeschworenen Autonomie ist es unseren Gemeinden zur Zeit noch nicht mal möglich, ihre eigenen Straßen zu warten, ohne eine Meldung in Rom abzugeben“, so Stefan Zelger abschließend.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT