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Staatsschulden: Autonomie wird mit Füßen getreten!

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Staatsschulden: Autonomie wird mit Füßen getreten!

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT verurteilt aufs Schärfste, dass sich das Land immer mehr an der italienischen Schuldentilgung beteiligen muss. Sie warnt eindringlich vor einem anhaltenden Niedergang Süd-Tirols im Sog von italienischer Schuldenkrise und Zentralismus. Obwohl die angeblich beste Autonomie der Welt vorsieht, dass ca. 90 Prozent des hiesigen Steueraufkommens im Land bleiben muss, wird dieser Prozentsatz seit Jahren nicht mehr eingehalten.

Mehr noch. Als die Tinte auf dem Papier noch kaum getrocknet war, ignorierte Italien auch das nebulöse „Mailänder Abkommen“, welches von Durnwalder im stillen Kämmerlein mit dem damaligen Wirtschaftsminister Tremonti ausgeschnapst wurde. Das Abkommen bestätigte, dass 90 Prozent der in Süd-Tirol eingenommenen Steuern dem Land rückerstattet werden, und dass allfällige Änderungen im Konsultationswege zwischen Rom und Bozen erfolgen müssten. Aus den vereinbarten jährlichen 518 Millionen Euro, die Süd-Tirol an Italien abtreten sollte, wurde in nur vier Jahren fast das Dreifache. Tendenz weiter steigend!

Dadurch wird nicht nur eine tragende Säule der Autonomie angegriffen, sondern diese außerdem ausgehöhlt; denn jede Kompetenz ist nur so viel Wert, als sie auch finanziert werden kann. Die Unabhängigkeit Süd-Tirols von Italien wäre die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die SVP betonte immer wieder, dass sie erst dann den Weg der Selbstbestimmung beschreiten wolle, wenn Rom die Autonomie erheblich angreife. Wie lange will man in der Brennerstraße noch zuwarten?

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