Verletzungen der Autonomie und damit verbundene Kämpfe um die Finanzierung des Sonderstatuts stehen mittlerweile an der Tagesordnung. Obwohl Süd-Tirol 90 Prozent seiner Steuereinnahmen zustehen würde, wird dieser essenziell wichtige Artikel des Autonomiestatuts immer wieder gebrochen. Laut Medienberichten schulde der Staat dem Land Süd-Tirol ganze 3 Milliarden Euro. Aus diesem Anlass hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT eine dringende Anfrage im Landtag eingereicht.

Landeshauptmann Kompatscher verweist immer wieder auf laufende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und stellt diesen als letzten Rettungsanker der („weltbesten“) Autonomie dar. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will mit einer Landtagsanfrage deshalb in Erfahrung bringen, wie viele Verfahren diesbezüglich vor dem Verfassungsgericht anhängig sind und um welche genauen Summen dabei gestritten werden. Zudem will die Bewegung wissen, was die Landesregierung zu unternehmen gedenkt, falls der Staat auch nach einem positiven Urteil des Verfassungsgerichtshofes für Süd-Tirol seine Schulden nicht begleichen sollte. Angesichts der ständigen einseitigen wie massiven Vertragsverletzungen durch Italien, unabhängig der Couleur der vielen vergangenen Ministerpräsidenten, eine mehr als berechtigte Frage, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub

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