Archiv

Brennerautobahn: Schröpft der Staat Süd-Tirol durch die Hintertür?

Allgemein, Archiv
Allgemein, Archiv
Archiv

Brennerautobahn: Schröpft der Staat Süd-Tirol durch die Hintertür?

550 Millionen Euro hat die Brennerautobahn AG in den letzten Jahren für die Querfinanzierung des Brennerbasistunnels (BBT) zur Seite gelegt. Geld der Aktionäre und somit auch Süd-Tiroler Geld. Vor einem Monat dann die Hiobsbotschaft aus Rom: Der „Schatz“ wurde per Gesetzesdekret in die Staatskasse beordert. Kammerabgeordneter Daniel Alfreider ließ in der heutigen „Dolomiten“ mit der Aussage aufhorchen, dass ein Rückfluss für den BBT unwahrscheinlich sei. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich empört.

Die Episode reiht sich ein in eine ganze Serie von massiven Angriffen auf Süd-Tirols Finanzen. Ob Sanität oder BBT, es vergeht kaum mehr ein Tag ohne neue einseitig verordnete Spardiktate und Vertragsbrüche durch den Staat. Alfreiders Aussage, man müsse sich nach anderen Möglichkeiten zur BBT-Finanzierung umsehen, zeigt den ganzen Fatalismus der die Abgeordneten in Rom bereits erfasst hat.

Wie Fraktionssekretär Stefan Zelger in einer Aussendung erklärt, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT unterdessen eine Anfrage an die Landesregierung gestellt um in Erfahrung zu bringen, was sie unternehmen will, falls die 550 Millionen Euro, und danach sieht es aus, in Rom bleiben sollten. Gleichzeitig will die Bewegung wissen, welche Auswirkungen auf die Finanzierung des BBTs zu erwarten wären.

Kurzfristig wird die Landesregierung, als Vertreterin der Bevölkerung, aber auch als Aktionärin der Brennerautobahn AG, dazu aufgefordert, alles zu unternehmen, damit das Geld in Süd-Tirol bleibt. Mittel- bis langfristig kann das Ziel nur Unabhängigkeit von Italien lauten, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

Stefan Zelger
Sekretär der Landtagsfraktion SÜD-TIROLER FREIHEIT

Archiv, Stefan Zelger
Öffentliche Stellenausschreibungen: Wird der Proporz umgangen?
Nein zur Schließung der Geburtshilfeabteilungen in den Bezirkskrankenhäusern!

Das könnte dich auch interessieren