Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat für die nächste Landtagssession zwei aktuelle Anfragen eingebracht, die sich zum einen um Flüchtlingsströme über den Brenner und zum anderen um die Schutzmachtfunktion Österreichs drehen.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will von Landeshauptmann Kompatscher wissen, ob er gewillt sei in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium in Rom mit Flüchtlingsströmen über den Brenner verfahre. Laut Aussagen eines Bahnbeamten bekomme jeder Flüchtling nach 6 Monaten „Quarantäne“ in Italien von einem Ministerium in Rom eine Zugfahrkarte über den Brenner Richtung Norden in die Hand gedrückt. Der Bahnhof Bozen sei auch deshalb in den letzten Wochen so überfüllt mit Menschen aus nordafrikanischen Regionen, weil von den Sicherheitskräften in Innsbruck viele aus den Zügen geholt und über den Brenner zurückgeschickt würden.

Mit einer weiteren Anfrage will die SÜD-TIROLER FREIHEIT herausfinden, ob die Landesregierung gewillt sei, Österreich wegen der Hausdurchsuchungen bei Vertretern der Bewegung zu befassen. Durch Anfrage im österreichischen Nationalrat wurde Außenminister Kurz mit dem Fall der Hausdurchsuchungen bei der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Zusammenhang mit dem selbstverwalteten Selbstbestimmungs-Referendum im Herbst 2013 befasst. Es geht darum, ob die Rechtsstaatlichkeit der italienischen Justiz eingehalten wurde und ob diese polizeistaatliche Vorgehensweise Anlass ist, die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol aktiv zu betreiben bzw. entsprechende diplomatische Schritte zu setzen.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub