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Finanzabkommen: Kein weiteres Geld für Rom.

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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet den von der SVP angestrebten Notenwechsel zwischen Wien und Rom, mit dem das Finanzabkommen geregelt werden soll, als reinen Papiertiger, der Süd-Tirol keinerlei Sicherheiten bringt. Wenn Karl Zeller heute selbst zugibt, dass es keinen völkerrechtlichen Vertrag geben wird, sondern Wien lediglich informiert werden soll, wenn Rom einseitig die Verträge bricht, ist dies völlig wirkungslos. Wenn schon, braucht es einen bindenden Vertrag, der festschreibt, dass Rom ohne die Zustimmung von Süd-Tirol und Österreich keine Änderungen am Finanzabkommen vornehmen kann.

Am kommenden Dienstag will der Landeshauptmann den Klubsprechern im Süd-Tiroler Landtag den aktuellen Stand der Finanzverhandlungen erläutern.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kündigt bereits jetzt an, im Landtag keiner Regelung zuzustimmen, die Süd-Tirol dazu verpflichtet, weiteres Geld nach Rom zu schicken. Es gilt die SVP daran zu erinnern, dass es gültige Finanzverträge zwischen Italien und Süd-Tirol gibt und der Staat dem Land inzwischen mehr als 3,2 Milliarden Euro schuldet.
Wir haben nichts zu verschenken!

Die SVP soll sich daher nicht länger Gedanken darüber machen, wie sie den italienischen Staat retten kann, sondern darüber, wie sie Süd-Tirol vor dem italienischen Staat retten kann.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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