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Nein zu Finanzbeteiligung für „römische Notfälle“!

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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich entschieden dagegen aus, Rom bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ unter die Arme zu greifen. Der Staat will sich im Rahmen der neuen Finanzregelung mit dem Land bei Finanzkrisen und Ähnlichem zusätzliches Geld von den Süd-Tirolern holen. Krisen sind in Italien aber der Normalfall und angesichts eines niemals abzutragenden Schuldenberges käme ein solcher Passus dem sicheren Verzicht Süd-Tiroler Geldes gleich.

Obwohl die künftigen Belastungen für Süd-Tirol noch nicht einmal ausgehandelt wurden, kommt Rom schon mit weiteren Forderungen daher. Bereits jetzt zeigt sich, dass die von der SVP angestrebte Sicherheit mit diesem Staat niemals erreicht werden kann.

Senator Karl Zeller räumte selbst ein, dass Italien keinem völkerrechtlichen Vertrag zustimmen werde, sondern, wenn überhaupt, lediglich einer Note an Österreich. Damit stünde auch das neue Finanzabkommen mit Italien auf kaum festeren Beinen als das kläglich gescheiterte „Mailänder Abkommen“.

Süd-Tirol dürfe sich laut Rom nicht aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden, so die Tageszeitung Dolomiten in ihrer heutigen Ausgabe. „Im Angesicht von 3,2 Milliarden Euro, die Italien unserem Land schuldet, klingen solche Schlüsse geradezu grotesk“, meint Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. „Diskussionen um Abteilungsschließungen in Krankenhäusern, Neuregelung des Pflegegeldes und viele anderen bereits effektiven oder in Diskussion befindlichen Einsparungen müssten erst gar nicht geführt werden, wenn Italien seine Schulden bei den Süd-Tirolern bezahlen würde“, so Zelger.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat bereits angekündigt, im Landtag keiner weiteren Regelung zum Nachteil Süd-Tirols zuzustimmen. Das Land hat für diesen Staat, den es sich niemals selber ausgesucht hat, schon genug gezahlt!

Stefan Zelger,
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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