Archiv

Anfragen und Antworten im Landtag: Fragestunde Oktober

Allgemein, Anfragen, Archiv, Landtag

In der aktuellen Fragestunde der Oktober-Session des Landtages ging es der SÜD-TIROLER FREIHEIT um Flüchtlinge über den Brenner, Hausdurchsuchungen nach dem selbstverwalteten Selbstbestimmungsreferendum, den Reinigungsdienst im Meraner Krankenhaus und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen.

Angeblich würden Flüchtlingen vom italienischen Staat Fahrkarten über den Brenner in die Hand gedrückt, um sie loszuwerden – Eva Klotz ersuchte die Landesregierung in Erfahrung zu bringen, ob die diesbezüglichen Aussagen eines Bahnbeamten der Wahrheit entsprechen.

Die Information stimme nicht, antwortete LH Arno Kompatscher, man habe die zuständigen staatlichen Stellen ausdrücklich darüber befragt.

Im Zusammenhang mit dem selbstverwalteten Selbstbestimmungsreferendum habe die Polizei bei der Süd-Tiroler Freiheit Hausdurchsuchungen vorgenommen, berichtete Eva Klotz. Das österreichische Außenministerium, das mit der Frage befasst worden sei, habe geantwortet, dass die Südtiroler Landesregierung darin noch keinen Anlass für die Anrufung der Schutzfunktion Österreichs gesehen habe. Klotz fragte, ob sie dies noch tun werde.

Die Landesregierung habe sich nicht mit der Frage befasst, erklärte LH Arno Kompatscher, sie sei auch nicht der Meinung, dass die genannten Fälle ein Grund seien, die Schutzfunktion in Anspruch zu nehmen. Es gebe andere Instanzen, wenn man eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vermute.

Aus Spargründen werde im Krankenhaus Meran der Reinigungsdienst ausgelagert, bemerkte Eva Klotz und fragte, welche Einsparung man sich davon erwarte und ob die Verwaltungsdirektoren der Gesundheitsbetriebe Zulagen für Einsparungen bekämen.

Die Auslagerung erfolge abgestuft, erklärte LR Martha Stocker. So würden derzeit nur die Büros von auswärtigem Personal gereinigt, es sei niemand entlassen worden, es würden nur Ruheständler nicht mehr nachbesetzt. Für die anderen Räumlichkeiten sei das betriebseigene Personal zuständig. Die Direktoren bekämen Zulagen für die Erfüllung von vorgegebenen Zielen, etwa den Bürokratieabbau.

Aus Spargründen im Gesundheitswesen soll nun angeblich auch die mobile Sauerstoffversorgung gestrichen werden, die den Patienten die Bewegung außer Haus erlaube, kritisierte Eva Klotz und fragte, ob dies der Wahrheit entspreche und wie viele davon betroffen wären.

Die Sauerstoffversorgung falle unter die staatliche Mindestversorgung und könnte daher gar nicht gestrichen werden, antwortete LR Martha Stocker.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol
Landtagsklub

, ,
Referendum-Desaster in Brixen: die Opposition soll es richten
Brennerkundgebung am 12. Oktober 2014

Das könnte dich auch interessieren

Menü