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Prozess wegen „Besen-Plakat“: Meinungsfreiheit zählt weniger als Gesetz aus Faschistenzeit – Bewegung kündigt Berufung an!

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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT reagiert empört auf die erstinstanzliche Verurteilung von drei ihrer Exponenten im Zuge des sogenannten „Besen-Prozesses“. Dabei konnte das Datum für den Richterspruch kaum symbolträchtiger sein: Am 10. Oktober 1920 wurde Süd-Tirol offiziell von Italien annektiert. Auch 84 Jahre später scheinen Gesetzte aus der Faschistenzeit mehr Gewicht zu haben als die Meinungsfreiheit. Doch trotz des Prozessausgangs kann sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT als Siegerin fühlen.

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli erhob zunächst Anklage gegen neun Vertreter des damaligen Hauptausschusses. Dies wohl mit dem Ziel, ein ganzes Gremium der SÜD-TIROLER FREIHEIT an den Pranger zu stellen und ihre Mitglieder einzuschüchtern. Im Zuge des Prozesses stellte sich aber schnell heraus, dass die Anklage auf mehr als wackeligen Beinen stand. Deshalb beantragte der Oberstaatsanwalt am heutigen letzten Verhandlungstag auch den Freispruch für die Angeklagten Stefan Zelger, Roland Lang, Herbert Campidell, Reinhold Ladurner und Sepp Mitterhofer. Rispoli forderte für die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz, sowie für Werner Thaler und Reinhild Campidell eine Geldstrafe von je 4.000,- Euro. Der Richter folgte der Empfehlung des Oberstaatsanwaltes nur bedingt und verurteilte die Landtagsabgeordneten und Werner Thaler zu je 3.000,- Euro Geldstrafe.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird den Urteilsspruch auf keinen Fall akzeptieren und kündigte bereits an in Berufung zu gehen! Die Freiheit politische Aktionen zu setzten und das Recht auf freie Meinungsäußerung muss mehr zählen als ein Gesetz, welches von den Faschisten erlassen wurde!

Die Bewegung hat auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des umstrittenen Plakates und während des gesamten Prozesses betont, dass sich die Aktion ausdrücklich nicht gegen die Italiener, den Staat oder die italienische Fahne richtete. Die Aktion sollte den alten deutschen Spruch „Kehraus“ bildlich darstellen und symbolisieren, dass 80 Jahre nach der Annexion Süd-Tirols durch Italien die Zeit für den Abschied gekommen sei und Süd-Tirol neue Wege beschreiten müsse. Als Beispiele für die Aktualität der Forderung wurden damals die Staatsverschuldung, Mafia, Korruption, faschistische Relikte, Bürokratie usw. angeführt.

Die seitdem erfolgten massiven Angriffe auf die Autonomie, der anhaltende Niedergang Italiens und nicht zuletzt der Ausgang des Prozesses bestätigen die SÜD-TIROLER FREIHEIT darin, absolut auf dem Richtigen Weg zu sein!

Es ist bezeichnend, dass die Bewegung für eine politische Aktion zur Rechenschaft gezogen wird und angeblich die italienische Fahne geschmäht hat. Gleichzeitig darf die Trikolore aber immer noch mit faschistischen Symbolen, wie z.B. auf Weinflaschen oder Zuckersäckchen, dargestellt werden.

Ein Besen scheint ein schlimmeres Symbol darzustellen als das Konterfei Mussolinis oder das Liktorenbündel!

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird alle Instanzen des Rechtssystems ausnutzen um sich gegen diese Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzten; wenn es sein muss auch bis zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

 

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