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Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich empört über das Verhalten der SVP, die ohne Zustimmung des Süd-Tiroler Landtages ein Finanzabkommen mit Rom abgeschlossen hat, das Süd-Tirol zu jährlichen Zahlungen von 475 Millionen Euro verdonnert. Nicht genug damit, dass die SVP nicht in der Lage war, die Einhaltung der gültigen Finanzverträge einzufordern, muss das Land Süd-Tirol nun auch noch alle Rekurse vor dem Verfassungsgerichtshof zurückziehen und somit freiwillig (!) auf seine Rechte verzichten. Mit diesem Kuhhandel hat die SVP das Prinzip der Rechtsgültigkeit von Verträgen über Bord geworfen und Süd-Tirol damit noch enger an Rom gebunden.
Dieser Alleingang der SVP ist autonomiepolitischer Selbstmord, da damit ein Präzedenzfall geschaffen wird, der künftig weitere Brüche des Autonomiestatuts legitimiert. Jederzeit wird Italien darauf verweisen können, dass das Autonomiestatut nicht unantastbar ist, da Süd-Tirol ja selbst auf seine Rechte verzichtet hat.
Völlig unbeantwortet sind zudem folgende Fragen:
1)Für wie viele Jahre soll dieser wieder im Alleingang des Landeshauptmannes abgeschlossene Finanzvertrag Gültigkeit haben? Angesichts der Tatsache, dass Italien die vorhergehenden Finanzverträge wieder gebrochen hat.
2)Welche Rechte erwachsen der Republik Österreich im Falle eines Vertragsbruches durch Italien? Es ist lächerlich von einer internationalen Absicherung oder gar einer Garantenfunktion zu sprechen, wenn Österreich nur informiert wird, aber kein Interventionsrecht besitzt.
Zusammengefasst bedeutet das Abkommen:
Italien bricht rechtsgültige Finanzverträge mit Süd-Tirol, im Gegenzug muss Süd-Tirol noch mehr zahlen und muss auf alle Rechte verzichten.
Was daran ein Erfolg sein soll, weiß wohl nicht einmal die SVP selbst.
L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT
