Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet es als inakzeptabel und vor den Süd-Tiroler Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen, dass die SVP im Alleingang mehr als 3 Milliarden Euro an Rom verschenkt. Dieses Geld haben die Süd-Tiroler hart erarbeitet und es wird in Süd-Tirol für den Erhalt von Krankenhäusern, Sozialleistungen und Wirtschaftsinvestitionen dringend benötigt. Die SVP hat kein Recht, dieses Steuergeld einfach an Rom zu verschenken.

Wie von der SVP heute kleinlaut zugegeben wurde, beinhaltet die Finanzvereinbarung mit Italien auch einen Verzicht auf die mehr als 3 Milliarden Euro, die der Staat Süd-Tirol schuldet.

Das ist inakzeptabel!!!

Zwischen dem Land Süd-Tirol und dem italienischen Staat gibt es rechtsgültige Verträge, die die Aufteilung der Finanzen genau regeln. Süd-Tirol hat in den letzten Jahren sogar mehr gezahlt, als vereinbart wurde.

Die Basis jeder weiteren Finanzvereinbarung und der Richtwert einer Beteiligung Süd-Tirols an der Tilgung der italienischen Staatsschulden muss somit zunächst eine Rückzahlung oder allenfalls ein Abzug der geschuldeten 3 Milliarden Euro sein.

Es ist empörend, dass die SVP die Frechheit besitzt, so ein Verlustgeschäft auch noch als Erfolg zu verkaufen und die Bevölkerung damit für dumm verkauft.

Auf der einen Seite erklärt man der Bevölkerung, dass Geburtsabteilungen wegen den Gesamtkosten von vergleichsweise „läppischen“ 6 Millionen Euro geschlossen werden müssen und verschenkt auf der anderen Seite einfach mehr als 3 Milliarden Euro an Rom.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird sich im Landtag entscheiden gegen diese Vernichtung von Steuergeldern aussprechen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT