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Landesregierung verbrennt Geld auf höchstem Niveau

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Landesregierung verbrennt Geld auf höchstem Niveau

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, spricht der Südtiroler Volkspartei die Fähigkeit ab, mit Italien Finanzverhandlungen zu führen: „Einer Partei, die ihre eigenen Finanzen nicht unter Kontrolle und inzwischen 5 Mio. an Schulden angehäuft hat, kann man eine und zudem so wichtige Finanzverhandlungen mit dem Staat nicht anvertrauen!“

Es sei gegen alle demokratischen Prinzipien, im Alleingang Abkommen zu schließen, ohne den Landtag mit einzubeziehen, kritisiert Zimmerhofer. Diese Vorgehensweise erinnere stark an die alte Landesregierung, als der Landeshauptmann sozusagen hart erarbeitetes Vermögen der Süd-Tiroler Bevölkerung verschenkt habe.  Nach Zimmerhofer sollten die Verhandlungen mit dem Staat nach folgendem Muster ablaufen:  1. Es gibt keine weiteren Zuwendungen in Form von Geld da die alten Abkommen schon nicht eingehalten wurden!  2. Zuerst ist eine Liste vorzulegen, wo der Staat bei uns riesige Summen einsparen kann und soll (z.B. Abschaffung Regionalrat und Regierungskommissariat usw.)  3. Übernahme von staatlichen Kompetenzen und Infrastrukturen (z.B. Post, Bahn, Straßen, Polizei usw.).

Alles andere sei, so Zimmerhofer abschließend, „reines Geldverbrennen auf höchstem Niveau!“.

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

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