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Mussolini-Kalender trotz Ermittlungen auch 2015 wieder erhältlich

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Trotz laufender Ermittlungen der Bozner Staatsanwältin Donatella Marchesini (Strafverfahren 2971/2014) sind seit einigen Tagen die neuen Mussolini-Kalender 2015 an Süd-Tiroler Tabaktrafiken erhältlich. In verherrlichender Weise wird auf die „glorreichen“ Taten des „Duce“ verwiesen und faschistische Propaganda betrieben, kritisiert die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell.

Es hat den Anschein, dass die Kalender jährlich einen guten Anklang finden, da diese alle Jahre wieder erhältlich sind. Wie Nachforschungen der SÜD-TIROLER FREIHEIT ergaben, sind für das kommende Jahr mindestens 4 unterschiedliche Ausgaben verschiedener Verlage erhältlich.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat erst im Mai 2014 rechtliche Schritte wegen des Strafbestandes des Verherrlichung des Faschismus gegen die Herausgeber der Kalender in die Wege geleitet. Die Verherrlichung des Faschismus ist nach geltender italienischer Rechtslage seit 1975 zwar strafbar, zu einer konsequenten Anwendung kommen diese Gesetze in Italien jedoch kaum, bemängelt Reinhild Campidell.

Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist es mehr als unverständlich, warum weder Ordnungskräfte noch Staatsanwälte eingreifen, obwohl das italienische Gesetz den Verkauf und Besitz von faschistischen Gegenständen unter Strafandrohung verbietet. Aus strafrechtlicher Sicht ist der Verkauf oder der Besitz faschistischer Gegenstände und Werbematerialien gesetzwidrig und müssten laut Gesetz Nr. 654 vom 13.10.1975 für die Verbreitung des Gedankengutes über Rassendiskriminierung oder Rassenhass, ethnische Diskriminierung oder Anstiftung zu Diskriminierungsgewalttaten auf Grund der Rasse oder ethnischen, nationalen Gründen verfolgt werden. Da es sich bei den Kalendern um faschistische Symbole und Personen (Mussolini) handelt, müsste demnach auch das Gesetz Nr. 645 vom 20.06.1952 greifen.

Reinhild Campidell
Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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