Die Nachricht von der drohenden Schließung der Geburtenabteilungen in den Bezirkskrankenhäusern von Sterzing, Innichen und Schlanders hat viele Bürger verunsichert. Grund dafür ist auch ein Informationsdefizit in Bezug auf die Gründe dafür.

Hiezu ergeben sich folgende Fragen:

1. Welches sind die gesetzlichen Bestimmungen, die das Land Süd-Tirol zwingen, die Geburtenabteilungen zu schließen? → Bitte um Aushändigung derselben.
2. Sind diese Vorschriften nicht eine Bruch des Autonomiestatuts, welches dem Land Süd-Tirol für die Organisation und Struktur des Gesundheitswesens primäre Gesetzgebungsbefugnis zusichert?
3. Stimmt es, dass als Grund für die drohende Schließung primär die Kosten der Geburtenabteilungen angeführt werden?
4. Wie viel zahlt Italien für das Süd-Tiroler Gesundheitswesen?
5. Stimmt es, dass Süd-Tirol an der Staat-Regionen-Konferenz vom 5. August 2014 zur Beschließung der Einsparungen und der Leitlinien für die zukünftige Ausrichtung des Gesundheitssystems nicht mit den entscheidungsbefugten Vertretern teilgenommen hat? Wenn ja, warum?

Tirol, am 24. Oktober 2014

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Eva Klotz

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Untenstehend die Anfrage als pdf-Datei:

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