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Vor dem Gesetz nicht alle gleich!

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Vor dem Gesetz nicht alle gleich!

Staatsanwalt Axel Bisignano stellt das Strafverfahren gegen den Bozner Ableger der neofaschistischen Organisation Unione  per il Socialismo Nazionale- RSI und seinem faschistoiden Sprecher Eriprando Della Torre ein. Auf Plakaten hatte sie in gehässiger Weise gegen die Feierlichkeiten für Luis Amplatz, Mordopfer im Auftrag des Staates Italien vor 50 Jahren, Stimmung gemacht. Dass die Plakate mit scheußlichen Nazi-Symbolen geschmückt waren, ist für die Staatsanwaltschaft nicht relevant und keine Verherrlichung des Faschismus. Die Plakate würden unter das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung fallen.


Da fragt man sich zu Recht, wie die Staatsanwaltschaft es mit dem Grundsatz hält: Vor dem Gesetz sind alle gleich!
Kehrt ein Besen über die Tricolore, dann ist das keine freie Meinungsäußerung, sondern Schmähung der Fahne und wird jahrelang gerichtlich verhandelt und hart bestraft.
Werden in Italien täglich ungestraft Italien- Fahnen verbrannt, und der Staat in übelster Manier beschimpft, findet kein Staatsanwalt was dabei.

Vor dem Gesetz sind die unbeugsamen Südtiroler eben nicht gleich!

Barbara Klotz

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