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Polizeikontrolle: Tatsachen werden eiskalt abgestritten!

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Polizeikontrolle: Tatsachen werden eiskalt abgestritten!

Die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz hat auf die Anfrage in Zusammenhang mit hier geschilderter Begebenheit über den Landeshauptmann von der Regierungskommissarin eine Antwort erhalten, in welcher die Fakten eiskalt abgestritten und der gegen die Vorschrift verstoßende Polizist reingewaschen werden (s. untenstehenden Text).

Antwort der Regierungskommissarin:

„Aus den Akten geht hervor, dass der Polizist, welcher der ital. Sprachgruppe angehört, nachdem er festgestellt hat, dass der Fahrzeuglenker der deutschen Sprachgruppe angehört, unverzüglich seinen Kollegen hinzu gerufen hat, und somit auch tatsächlich gezeigt hat, über die Autonomiebestimmungen im Bereich der Zweisprachigkeit Kenntnis zu haben. Im Gegensatz zur Beteuerung in der Anfrage geht nicht hervor, dass die Polizisten auf die Unmöglichkeit der Teilnahme an Kursen in deutscher Sprache hingewiesen hätten, – wie behauptet aus „Geldmangel“ -, nachdem die Verwaltung des Innenministeriums kontinuierlich das Erlernen der deutschen Sprache seitens ihrer eigenen Bediensteten fördert.“

Eva Klotz hält nach dieser Erfahrung fest, dass die Südtiroler nicht nur um ihre verbrieften Rechte betrogen werden, sondern sich auch noch als Lügner abstempeln lassen müssen, wenn sie Gesetzeshüter als Gesetzesbrecher entlarven!

L.-Abg. Dr. Eva Klotz

Untenstehend der Zwischenbericht sowie die Antwort des Landeshauptmanns im pdf-Format:

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