Laut Medienberichten zahlt der italienische Staat jährlich Unsummen an Strafen, weil von der EU vorgeschriebene Reformen nicht umgesetzt werden. Als Beispiele seien die Zusammenlegung der Polizeikräfte und die vereinheitlichte Notrufnummer genannt.

Hiezu ergeben sich folgende Fragen:

1. Entspricht es der Wahrheit, dass Italien jedes Jahr Strafen wegen nicht umgesetzter Reformen zahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist die jährliche Strafzahlung insgesamt und an wen muss diese entrichtet werden?

2. Um was für nicht umgesetzte Reformen handelt es sich und wie hoch sind die jeweils dafür vorgesehenen Strafzahlung pro Jahr?

3. Ist Süd-Tirol direkt oder indirekt von den Strafzahlungen betroffen? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil Süd-Tirols an den Strafzahlungen?

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Eva Klotz

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Untenstehend die Anfrage als pdf-Datei:

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