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Im EU-Parlament sitzt Herbert Dorfmann von der SVP in derselben Fraktion, EVP, wie Alessandra Mussolini vom PdL. Die Enkelin des früheren italienischen Diktators Benito Mussolini ist immer wieder wegen ihrer lobenden Worte für die faschistische Politik ihres Großvaters aufgefallen.
Zudem setzt sie sich für die Stärkung der Nationalstaaten ein, während die SVP offiziell auf die Stärkung der Regionen setzt. Die Arbeit von Dorfmann in Brüssel steht direkt oder indirekt in Zusammenhang mit jener der Landesregierung, zumal ein Großteil der Gesetze, die die Mitgliedstaaten und Regionen betreffen, von der EU ausgehen.
Fragen an die Landesregierung:
1. Wie ist es mit den Zielsetzungen der Landesregierung vereinbar, wenn der einzige Vertreter Süd-Tirols im EU-Parlament mit einer regionen- und minderheitenfeindlichen Partei, die darüber hinaus den italienischen Faschismus verharmlost, in einer Fraktion sitzt?
2. Inwieweit werden durch Alessandra Mussolini die Arbeit von Dorfmann und damit auch die Anliegen der Landesregierung behindert?
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Untenstehend die Anfrage als pdf-Datei:
Antwort:
