Zwischen dem Land Süd-Tirol und dem italienischen Staat gibt es rechtsgültige Verträge, die die Aufteilung der Finanzen genau regeln. Diese sehen vor, dass ca. 9/10 der Steuereinnahmen nach Süd-Tirol zurückkehren, um damit die mit dem Autonomiestatut verbundenen Kompetenzen zu verwalten und zu finanzieren. Diese Finanzverträge stellen somit einen essentiellen Bestandteil der Süd-Tirol-Autonomie dar.

Der italienische Staat hat diese Verträge in den letzten Jahren jedoch immer wieder einseitig gebrochen und dem Land Süd-Tirol somit Millionen von Euro vorenthalten. Aus diesem Grunde wurde mit Italien das Mailänder Abkommen vereinbart, mit welchem Süd-Tirol dazu genötigt wurde, auf einige Millionen Euro zu verzichten und sich an einer weitreichenden Tilgung der Staatsschulden zu beteiligen; im Gegenwert dafür aber langfristige Finanzsicherheit erhalten sollte.

Kaum unterzeichnet, wurde dieses Abkommen jedoch von Italien schon wieder gebrochen.

Nun wurde abermals ein Finanzabkommen mit Italien vereinbart, welches nicht nur einen neuerlichen Verzicht auf vertraglich zustehende Gelder mit sich bringt, sondern Süd-Tirol auch dazu verpflichtet, alle Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof zurückzuziehen.

All diese Finanzabkommen, die de facto einen Verzicht auf rechtsgültige Verträge bedeuten, wurden ohne Zustimmung des Landtags geschlossen.

Angesichts der Tatsache, dass nicht die Landesregierung, sondern der Landtag vom Volk gewählt wird, und somit der Landtag das höchste politische Gremium in Süd-Tirol darstellt, erscheint es nur folgerichtig, dass nach den Verhandlungen der Landtag über den Abschluss von Finanzvereinbarungen entscheidet.

Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten den

Antrag

Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen:

Die Süd-Tiroler Landesregierung wird verpflichtet, zukünftige Finanzvereinbarungen mit der italienischen Regierung — vor der Unterzeichnung — einer Abstimmung im Süd-Tiroler Landtag zu unterziehen.

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Myriam Atz Tammerle

L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Untenstehend der Antrag als pdf-Datei: