Die SÜD-TIROLER FREIHEIT kritisiert die geplanten tiefen Einschnitte der italienischen Regierung bei den Patronaten auf das Schärfste. Die Bewegung unterstützt die Petition der Patronate und hat deshalb an die Landesregierung und an zahlreiche Gemeinderäte Anträge diesbezüglich gerichtet. Die Landesregierung hat ihn heute genehmigt. Die Regierung Renzi will den Patronatsfond um fast ein Drittel kürzen, was mit erheblichen Verschlechterungen für die Menschen einhergehen wird. Einmal mehr bekommt Süd-Tirol vor Augen geführt, was es bedeutet Teil Italiens zu sein!
Patronate wie der KVW sind wichtige Anlaufstellen der sozialen Vor- und Fürsorge und als Ansprechpartner für Fragen rund um Rente und Sozialleistungen nicht mehr weg zu denken. Alleine 2013 wurden in Süd-Tirol über 30.000 Anträge auf Familiengeld und Landeskindergeld bearbeitet. Die Patronate stellen eine wichtige soziale Säule des Landes dar. Finanziert werden grundlegende Dienste aus dem Patronatsfond. Dieser gehört den Arbeitnehmern: 0,226 Prozent der Rentenbeiträge von über 20 Mio. Arbeitnehmern fließen in diesen Fond. Diesen Anteil will die Regierung auf 0,148 Prozent kürzen. Dies entspricht einer Kürzung um 150 Millionen Euro bei insgesamt 430 Millionen, also ca. ein Drittel! Die Folge werden Entlassungen und eingeschränkte Dienstleistungen sein!
Die Bewegung hat deshalb mit Unterstützung einiger Abgeordneter der SVP einen Antrag eingebracht, mit welchem die Landesregierung aufgefordert wird, alles nötige zu unternehmen, damit die Dienste der Patronate zugunsten der Allgemeinheit erhalten bleiben. Der Antrag sieht außerdem die Unterstützung der Petition durch den Landtag vor. Im Zuge der heutigen Landtagssitzung wurde der Antrag genehmigt.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat gleichbedeutende Anträge auch in zahlreichen Gemeinderäten wie jene von Ahrntal, Montan oder Tramin eingereicht. Der Gemeinderat von Lana hat den Beschlussantrag der Bewegung erst gestern einstimmig angenommen.
Stefan Zelger,
Sekretär der Landtagsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT