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Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer: „Die Mär von der weltbesten Autonomie…“

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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte im Landtag anlässlich eines Beschlussantrages zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland behauptet, Süd-Tirol hätte die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung widerlegt die Mär von der „weltbesten Autonomie“:

 

  • Hat Süd-Tirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine Landespolizei.
  • Ist Süd-Tirol für die Gefängnisse zuständig? Katalonien schon, Bayern auch.
  • Hat Süd-Tirol sein eigenes Zivilgesetzbuch? Katalonien — mit Einschränkungen — schon.
  • Hat Süd-Tirol seine eigene Einnahmenagentur? Bislang nein. Katalonien schon.
  • Könnte Süd-Tirol eine eigene Bankensteuer beschließen? Sicher nicht. Katalonien hat es gemacht.
  • Hat Süd-Tirol Zuständigkeiten im Konsumentenschutz, die es uns erlauben würden, die deutsche und ladinische Sprache der italienischen Gleichzusetzen? Nein. Katalonien hat ein solches Konsumentenschutzgesetz seit Jahren.
  • Hat Süd-Tirol Befugnisse im Kulturbereich, die es uns etwa gestatten würden, Kinovorführungen zu reglementieren? Nein. Süd-Tirol muss sich sogar beugen, wenn italienische Verleiher uns eine deutsche Erstaufführung verbieten.
  • Die Webadresse der „Generalitat de Catalunya“ lautet „gencat.cat“. Süd-Tirol wird anscheinend sogar von Rom vorgeschrieben, welche Adresse das Land zu gebrauchen hat.
  • Hat Süd-Tirol eigene Auslandsvertretungen? Katalonien und Québec schon.
  • Süd-Tirol konnte keine Berufsmatura ohne Rom beschließen; deutsche Bundesländer entscheiden sogar über das Promotionsrecht im Hochschulbereich autonom.
  • Hat SüdTtirol einen eigenen Verfassungsschutz? Deutsche Bundesländer ja.
  • Kann Süd-Tirol seine Toponomastik selbst regeln? Offenbar nein, es musste sich mit einem römischen Minister einigen — während z.B. Katalonien und Galicien jeweils ihr eigenes Gesetz haben, das ausschließlich die historischen Ortsbezeichnungen für amtlich erklärt.
  • Genießen die Sprachgemeinschaften in Süd-Tirol den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen? Nein, denn Italien hat sie — anders als Spanien — nie ratifiziert.
  • Gibt es in Süd-Tirol zweisprachige Packungsbeilagen bei Medikamenten? Nein, denn die entsprechende Vorschrift wird nicht umgesetzt bzw. eingehalten. In Finnland und in der Schweiz schon.
  • Hat Süd-Tirol einen eigenen Produkt-Strichcode? Katalonien ja.
  • Hat Süd-Tirol ein eigenes Websuffix? Katalonien, Galicien, Baskenland, Bretagne, aber auch Bayern und Tirol schon.
  • Hat Süd-Tirol eigene internationale Teams als Ersatz für eine Nationalmannschaft? Nein. Katalonien und Baskenland schon. Sie sind in manchen Sportarten auch staatlichen Mannschaften gleichgesetzt.
  • Hat Süd-Tirol einen eigenen diplomatischen Dienst? Nein. Katalonien ja.
  • Ist Süd-Tirol zuständig für Notare, Anwälte und andere Berufskammern und die jeweiligen Regeln? Nein. Katalonien schon.
  • Ist Süd-Tirol zuständig für den Umweltschutz? Nein. Katalonien ja, genauso wie jedes deutsche Bundesland.
  • Kann Süd-Tirol das Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit voll ausschöpfen? Nein, denn anders als etwa Deutschland, Frankreich und die Schweiz hat Italien die Zusatzprotokolle des Madrider Abkommens nie ratifiziert.


Bernhard Zimmerhofer,
Landtagsabgeordneter der SÜD-TIROLER FREIHEIT

,
Immersionsversuch durch die Hintertür
SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert Schaffung einer eigenen Landespolizei – Beschlussantrag im Landtag eingereicht

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