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L.-Abg. Zimmerhofer: Stopp der Regulierungswut und überbordender Bürokratie!

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L.-Abg. Zimmerhofer: Stopp der Regulierungswut und überbordender Bürokratie!

Es bedarf oftmals auch einer provokanten Landtagsanfrage um danach, aufgrund der Reaktionen und weiterer Ursachenforschungen sehr schnell zu erkennen, dass viele Gesetze, Beschlüsse und Dekrete fernab von jeglicher Realität bzw. Praxisnähe sind und dadurch eine vernünftige Arbeitsweise unmöglich machen. Die Leidtragenden einer solchen Regulierungswut sind meist einfache Arbeiter und Angestellte die sich nicht wehren können.


Vieles ist dabei Hausgemacht und man kann die Schuld nicht immer an Rom oder Brüssel abwälzen. Wenn wir nicht wollen, dass wir eine Gesellschaft von Denunzianten haben werden, wo der eine den anderen ausspielt. Wenn wir nicht wollen, dass das Ehrenamt „den Bach hinuntergeht“, dann müssen wir jetzt handeln, fordert der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Bernhard Zimmerhofer.

Zimmerhofer fordert alle Landesräte auf, schnellstens sämtliche Landesgesetze, Dekrete, Verordnungen in ihren jeweiligen Ressorts, auf Bürgerfreundlichkeit und Praxisnähe zu überprüfen, und auch, was sehr wichtig ist, mit dem Bundesland Tirol abzustimmen!

„Was den staatlichen Verantwortungsbereich anbelangt, so haben wir von der SÜD-TIROLER FREIHEIT stets einen Übergang der Zuständigkeiten ans Land gefordert um eine für unser Land maßgeschneiderte Regelung zu finden. Wir als Opposition sind gerne bereit in den verschiedenen Gesetzgebungskommissionen mitzuhelfen um den ausufernden Gesetzestschungel zu durchforsten um dadurch den Bürger zu entlasten, denn die Aufgabe der Politik ist es Dienstleister für den Bürger zu sein und nicht der Bürger Dienstleister für die Politik“,  so Zimmerhofer abschließend.

Archiv, Bernhard Zimmerhofer
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