Bozen – Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat am 7. Jänner ihr Rahmenprogramm für die im Frühling stattfindenden Gemeinderatswahlen vorgestellt. Die Bewegung ist der Überzeugung, dass ihr Kernanliegen, die Selbstbestimmung, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Gemeindeebene verfolgt werden muss. Nach dem Motto „Selbstbestimmung fängt im kleinen Rahmen an, und diesen gilt es zu erweitern“ gelte es, auch in den Gemeindestuben für die Selbstbestimmung zu arbeiten und diese damit auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen.

Eine Loslösung Süd-Tirols von Italien brächte nach dem Dafürhalten der Süd-Tiroler Freiheit nämlich auch für die Gemeinden eine Reihe von Vorteilen mit sich. Als Beispiele hierfür nennt die Bewegung die Finanzsicherheit und Planungssicherheit sowie Rechtssicherheit und Bürokratie – alles Themen, die für die Gemeinden tagtäglich von Relevanz seien. Im ständigen Einklang mit der Selbstbestimmung werden die Kandidaten der Süd-Tiroler Freiheit für die Gemeinderatswahl 2015 auf folgende Themenschwerpunkte setzen:

1. Erhalt der Heimat

2. Wohnungen für Einheimische

3. Integration der Zuwanderer

4. Energieautarkie

5. Grundversorgung

Der Themenschwerpunkt „Grundversorgung“ ist der umfassendste. Zwar sei die Grundversorgung in Süd-Tirol vielerorts bereits umgesetzt, doch es gelte, sie flächendeckend auszubauen und sicherzustellen, dass überall wesentliche Bereiche abgedeckt sind. Zu diesen gehörten u.a. die Nahversorgung durch Läden für den täglichen Bedarf, ärztliche und pflegerische Dienstleistungen, Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern, besonders in der Ferienzeit sowie schnelles Internet.

Auch werden sich die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit dafür einsetzen, dass die Gemeinden, wo diese einen Spielraum haben, den Bürgern bei Dienstleistungen tariflich entgegenkommen (Müllentsorgung, Trinkwasser, Abwasser, Kindergarten, -hort, -tagesstätte, Alterspflegeheim, gemeindeeigener Strom).

Dr. Cristian Kollmann
Kommunikationssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Das Rahmenprogramm im Wortlaut:

Einleitung

Erhalt der Heimat

Wohnungen für Einheimische

Integration der Zuwanderer

Energieautarkie

Grundversorgung

Abschluss

Liebe Tiroler Landsleute! Im Mai 2015 wählen Sie einen neuen Gemeinderat. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird bei diesen Wahlen antreten. Wie Ihnen bekannt ist, strebt unsere Bewegung die Loslösung Süd-Tirols von Italien durch Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung an.

Wir sind überzeugt, dass dieses Kernanliegen nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Gemeindeebene verfolgt werden muss, und zwar nach dem Motto „Selbstbestimmung fängt im kleinen Rahmen an, und diesen gilt es zu erweitern“.

Die Ausübung der Selbstbestimmung und eine idealerweise daraus resultierende Loslösung Süd-Tirols von Italien brächte nämlich auch für die Gemeinden eine Reihe von Vorteilen mit sich. Diese wären unter anderem:

Finanzsicherheit und Planungssicherheit: Die italienische Regierung erlässt immer wieder neue Gesetze, mit denen die Gemeinden immer kräftiger zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig reduziert der Staat laufend die Höhe seiner Zuwendungen an die Gemeinden. Dies hat zur Folge, dass sich in den Gemeinden zunehmend Unsicherheit in den Finanzen und in der Planung breitmacht. Die Gemeinden müssen jedoch wissen, wie viel Geld sie in naher Zukunft an den Staat abgeben müssen und wie viel Geld ihnen bleibt!

Rechtssicherheit und Bürokratie: Die italienische Gesetzgebung ist einem ständigen Wandel unterworfen (Beispiel: Immobiliensteuer). Überhaupt wird der Bürokratiedschungel Italiens immer undurchdringlicher und unüberschaubarer und nimmt regelrecht absurde Ausmaße an (Beispiel: staatsweite Ausschreibung für Ankauf von Büromaterial). Kaum hat eine Gemeinde ein gerade in Kraft getretenes Gesetz durchstudiert und angefangen es umzusetzen, kann es passieren, dass in der Zwischenzeit ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung erlassen wurde, an die es sich nunmehr zu halten gilt. Die Gemeinden brauchen jedoch Sicherheit in der Gesetzgebung, damit sie die Bürger über die Gesetze verlässlich informieren können. Zudem müssen die zahlreichen staatlichen bürokratischen Hürden abgebaut werden! Die ständigen Vorschriften, die vom Staat gemacht werden, erdrücken die Gemeinden und damit letztlich auch die Bürger!

Wir von der SÜD-TIROLER FREIHEIT hegen berechtigte Zweifel daran, dass der Staat Italien überhaupt die Fähigkeit besitzt, Politik für die Bürger, geschweige denn für jene Bürger wie uns Süd-Tiroler zu machen, die unrechtsmäßig zu diesem Staat gehören und mit diesem historisch, kulturell und sprachlich kaum Gemeinsamkeiten besitzen. Noch hat Süd-Tirol die Selbstbestimmung und damit die Möglichkeit, frei über die staatliche Zugehörigkeit des Landes zu entscheiden, nicht bekommen. Feststeht, dass der Staat Italien mit uns Süd-Tirolern erst dann über die Selbstbestimmung zu reden bereit ist, wenn wir sie klar und deutlich fordern. Je mehr Menschen dieser Forderung – auch aus den Gemeindestuben – Ausdruck verleihen und sie unterstützen, um so weniger kann sich ihr der Staat entziehen. Im ständigen Einklang mit der Selbstbestimmung, für die unsere Bewegung auch in den Gemeinden seit je eingestanden ist und weiterhin einstehen wird, setzen unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2015 folgende Themenschwerpunkte:

Zum Erhalt der Heimat trägt eine Reihe von Faktoren bei: Sprache, Kultur, Geschichte, Architektur, Naturlandschaft. Das diesbezügliche Bewusstsein gilt es zu schärfen. Auch in den Gemeinden muss und kann viel mehr getan werden, um das Recht auf Gebrauch der Muttersprache zu garantieren (z.B. in der Kommunikation mit den Carabinieri, der Gemeindepolizei sowie der Italienischen Post) und um unsere Sprache und Kultur sowie das Geschichtsbewusstsein zu fördern. Neben den tolomeisch-faschistischen und pseudoitalienischen Ortsnamen, die es auf Landesebene abzuschaffen gilt, sollten sich die Gemeinden für die Abschaffung von aufgesetzten Übersetzungen von Straßennamen einsetzen und sich vermehrt um die Einführung von nicht übersetzbaren Straßennamen auf der Grundlage von althergebrachten Flurnamen bemühen. Zum Erhalt der Heimat gehört auch der Ensemble- und Denkmalschutz unserer Baukultur sowie der Schutz unserer Naturlandschaft.

In Süd-Tirol ist Bauland knapp und dafür um so wertvoller. Dieses soll nicht für Zweitwohnungen für Auswärtige und schon gar nicht für noch weitere Militärwohnungen verschwendet werden, sondern den Einheimischen zugute kommen. Gerade für Familien und bei Familiengründungen werden erschwingliche Wohnungen dringend benötigt. Für diese Bevölkerungsschicht sind sie ein Anreiz, in der Gemeinde zu bleiben statt abzuwandern.Die staatlich geförderte Zuwanderung war in der Zeit des Faschismus und auch noch lange danach ein Mittel des Nationalstaates, um die Südtiroler im eigenen Land zur Minderheit zu machen. Diese Gefahr ist bis heute nicht gebannt. Eine große Herausforderung ist nämlich darüber hinaus die Zuwanderung aus dem nicht deutschsprachigen Ausland. Es gilt, in den Gemeinden verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, damit diese Zuwanderer in die (mehrsprachige) Süd-Tiroler Gesellschaft und nicht in einem rein italienischsprachigen Kontext integriert werden, damit sie sich langfristig mit Süd-Tirol identifizieren können. Zu diesem Zweck sollten die Gemeinden einen Integrationsbeauftragten ernennen, der den Zuwanderern die Tiroler Geschichte und Kultur sowie die regionalen und lokalen Traditionen vermittelt.

Die Wasserkraft ist ein natürlicher Reichtum Süd-Tirols. Von diesem Konzept der Stromerzeugung sollten alle Gemeinden profitieren können, und die Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich in Genossenschaften zusammenzutun, damit sie zu Selbstversorgern und unabhängig von den großen Stromproduzenten (energieautark) werden.Die Bürger in allen Gemeinden haben, unabhängig von ihrem Wohnort, Anspruch auf eine wohnortnahe Grundversorgung. Diese trägt zu einer höheren Lebensqualität aller sozialen Schichten und Altersschichten bei und beugt der Abwanderung vor. Zwar ist die Grundversorgung in Süd-Tirol vielerorts bereits umgesetzt, doch es gilt, sie flächendeckend auszubauen und sicherzustellen, dass überall folgende wesentliche Bereiche abgedeckt sind: Nahversorgung durch Läden für den täglichen Bedarf ärztliche und pflegerische Dienstleistungen Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern, besonders in der Ferienzeit Schaffung von Einrichtungen für soziale Treffpunkte (besonders für die Jugend und die Senioren) Schaffung von Einrichtungen für sportliche Aktivitäten Förderung von kulturellen, möglichst ortsbezogenen Veranstaltungen Förderung des örtlichen, besonders traditionellen Handwerks sowie der heimischen Wirtschaft attraktiver öffentlicher Personennahverkehr, auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten (funktionierende) Post schnelles Internet, wodurch u.a. eine wichtige Voraussetzung für Heimarbeitsplätze (Home office) geschaffen wird. Zudem sollten die Gemeinden, wo diese einen Spielraum haben, den Bürgern bei Dienstleistungen tariflich entgegenkommen (Müllentsorgung, Trinkwasser, Abwasser, Kindergarten, -hort, -tagesstätte, Alterspflegeheim, gemeindeeigener Strom).

Die Forderung nach der Selbstbestimmung für Süd-Tirol sowie die fünf genannten Punkte sind gute Gründe, um bei den kommenden Gemeinderatswahlen, die Kandidaten der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu wählen. Diese stehen kurz zusammengefasst für Heimatliebe, soziale und ethnische Gerechtigkeit, energiepolitische Partizipation sowie Lebens- und Wohnqualität ohne lange Wege. Bei den Gemeinderatswahlen kommt es auch auf Ihre einzelne Stimme an! Für Ihr Vertrauen in die SÜD-TIROLER FREIHEIT sagen wir Ihnen im Voraus Vergeltsgott!