Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute auf einer Pressekonferenz im Landtag eine Initiative vorgestellt welche das Ziel hat, den Schutz der deutschen Sprache in Süd-Tirol nicht weiter dem Regierungskommissariat zu überlassen. Bisher ist das Kommissariat für Sanktionen bei Missachtung der Gleichbehandlung der Sprachen zuständig. Strafen wurden in der Vergangenheit allerdings nur ausgestellt, wenn es um Verstöße gegen die italienische Sprache ging. Bei den zahlreichen Fällen von Missachtungen des Deutschen, etwa bei Polizeikontrollen, Beipackzetteln oder Warenetiketten, hat das Regierungskommissariat keinen Finger gerührt!

In den letzten Jahren hat es mehrfach Interventionen der Ordnungskräfte in Lebensmittelgeschäften gegeben, weil Produkte, die aus Deutschland oder Österreich importiert wurden, nicht mit dem italienischen Aufkleber versehen waren. Diese Geschäfte haben dann Probleme bekommen. Umgekehrte Fälle sind keine bekannt! Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage an das Regierungskommissariat, welche ausschließlich in italienischer Sprache erfolgte (!), bestätigte dies.

Wer in Süd-Tirol die italienische Sprache missachtet bekommt massive Probleme, umgekehrt hat man nichts zu befürchten! Solange das Regierungskommissariat die Zuständigkeit für Sanktionen besitzt wird sich daran auch nichts ändern!

Aus diesem Grund wird in der Jänner-Session des Landtages ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu diesem Thema behandelt. Der Antrag sieht vor, dass sich der Landtag für die Übertragung der Kompetenzen auf den Landeshauptmann aussprechen und die Landesregierung entsprechende Schritte setzten soll.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT will mit der Initiative keine Schlechterstellung des Italienischen hierzulande herbeiführen. Es geht vielmehr darum zu erreichen, dass das Dekret zur Gleichstellung der Sprachen endlich seinen Namen verdient.

Für den Landtagsklub der SÜD-TIROLER FREIHEIT,
Stefan Zelger, Fraktionssekretär

Der Beschlussantrag im Wortlaut: