Staatspräsident Giorgio Napolitano reicht heute offiziell seinen Rücktritt ein. Für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist dies kein Anlass zum Bedauern. Napolitano war für Italien ohne Zweifel ein Fels der Stabilität in stürmischen Zeiten; für Süd-Tirol waren es aber weitere verlorene Jahre. So ist auch unter dem scheidenden Staatspräsidenten nichts in Sachen Begnadigung der im Exil lebenden Freiheitskämpfer passiert. Zudem setzte er seine Unterschrift unter Gesetze, welche die Autonomie beschnitten.

Der Präsident der Republik hat ein aufschiebendes Vetorecht bei Gesetzen. Napolitano hat alle Gesetze, die unsere Autonomie in den letzten Jahren aushöhlten, ohne Wenn und Aber unterschrieben. Ein Sonderstatut im Rang eines Verfassungsgesetztes! Gerade der Staatspräsident sollte aber Garant dafür sein, dass die Verfassung geachtet wird, dass Minderheiten, gerade auch in Krisenzeiten, geschützt werden, dass demokratische Spielregeln eingehalten und Extremismus Einhalt geboten wird.

„Zum Ende seiner Amtszeit hätte Napolitano nochmal die Chance gehabt, die im Exil lebenden Freiheitskämpfer der 1960er Jahre zu begnadigen und so dieses leidvolle Kapitel zwischen Süd-Tirol und Italien zu schließen“, so Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. „Doch auch er vergab einmal mehr die historische Chance, diesen tiefen Riss zu kitten. Es wäre zudem ein Akt der Menschlichkeit gewesen!“

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Fraktionssekretär der SÜD-TIROLER FREIHEIT