Angesichts der neu entbrannten Polemik um das Finanzabkommen, ruft der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Landesregierung und die SVP-Führung zu mehr Seriosität und Ehrlichkeit auf. Parteipolitische Plänkeleien und fadenscheinige Ausreden bringen Süd-Tirol nicht weiter. Tatsache ist, dass das Finanzabkommen nicht das hält, was die SVP verspricht. Es gilt daher nun nach konstruktiven Lösungen zu suchen.

Es entspricht schlichtweg nicht der Wahrheit, dass sich die Feststellung des österreichischen Außenministers — wonach das Finanzabkommen weder bilateral noch völkerrechtlich abgesichert sei — auf das Mailänder Abkommen von 2010 beziehe. Sowohl die Fragen, als auch die Antworten des Außenministers beziehen sich unmissverständlich auf das aktuelle Finanzabkommen.
Was sollen daher diese Falschbehauptungen?

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat an die Landesregierung auch die Anfrage gestellt, ob es bereits zum Mailänder Abkommen eine Verbalnote gegeben hat. Landeshauptmann Kompatscher hat darauf selbst geantwortet: „Das in der Anfrage zitierte Schreiben ist kein diplomatischer Notenwechsel“.
Außenminister Kurz straft nun auch diese Aussage Lüge und bestätigt, dass es bereits am 23. Februar 2010 eine Verbalnote zum Mailänder Abkommen gegeben hat.

Damit muss zur Kenntnis genommen werden, dass die aktuelle Verbalnote keine Absicherung des Finanzabkommens mit sich bringt, da Italien bereits das Mailänder Abkommen einseitig gebrochen hat.
Durch die Verbalnote wird Österreich lediglich vom Finanzabkommen in Kenntnis gesetzt, ist jedoch weder Vertragspartner noch einspruchsberechtigt.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert die Landesregierung daher auf, das Finanzabkommen in Form eines bilateralen Vertrages zwischen Österreich und Italien absichern zu lassen. Dies ist die einzige Möglichkeit, das Finanzabkommen wirklich abzusichern. Alles andere ist reines Blendwerk.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT