In jeder Sitzungs-Session des Süd-Tiroler Landtages werden Beschlussanträge diskutiert und manchmal auch angenommen. Wann und ob diese Beschlussanträge dann jedoch von der Landesregierung umgesetzt werden, bleibt oft unveröffentlicht.
Die Gefertigten stellen daher die Anfrage:
1. Wie viele Beschlussanträge wurden in der Legislaturperiode 2008-2013 behandelt und wie viele
angenommen? Welche davon wurden nicht umgesetzt und warum?
2. Wie viele Beschlussanträge wurden in der laufenden Legislaturperiode behandelt und wie viele
angenommen? Welche davon wurden bisher nicht umgesetzt und warum?
3. wie lange dauert es durchschnittlich von der Genehmigung bis zu Umsetzung eines Beschlussantrages?
4. Ist die Landesregierung geneigt, die genehmigten Beschlussanträge der vergangenen und laufenden
Legislaturperiode noch umsetzen?
Tirol, den 7. Jänner 2015
L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
L.-Abg. Myriam Atz Tammerle
Untenstehend die Antwort des Landeshauptmanns: