Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), welche am 1. August 1975 mit der Schlussakte von Helsinki aus der vormaligen KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit) entstand, ist eine der wichtigsten internationalen Staatenkonferenzen, welche sich die Friedenssicherung zur Aufgabe gemacht hat.

Die OSZE versteht sich als direkter Ansprechpartner für Probleme und versucht diese unter der Beteiligung und Mithilfe anderer Staaten zu lösen, um so die Entstehung größerer Konflikte zu vermeiden.

Für Süd-Tirol hat die OSZE besondere Bedeutung, da mit der Helsinki-Akte 1975 das Selbstbestimmungsrecht festgeschrieben und von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Darin heißt es wörtlich:

„Grenzen können in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, durch friedliche Mittel und durch Vereinbarungen verändert werden. Kraft dieses Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechtes der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“

Italien ist der KSZE am 25. Juni 1973 beigetreten und hat am 1. August 1975 die Schlussakte von Helsinki, mit dem für Süd-Tirol so wichtigen Selbstbestimmungspassus unterzeichnet.

Neben den Vertretern der „Nationalstaaten“ sind heute auch die Repräsentanten verschiedener  Minderheiten in der OSZE. Slowenien entsendet beispielsweise Vertreter der italienischen Minderheit und die Slowakei Vertreter der ungarischen Minderheit zu den OSZE-Versammlungen. Zur Wahrung und Durchsetzung der Rechte von Minderheiten wurde 1992 sogar ein eigener Kommissar für Minderheiten bestellt. Süd-Tirol ist in der OSZE bisher leider noch nicht eigenständig vertreten.

Der Süd-Tiroler Landtag hat daher bereits am 7. Juni 2011 mit großer Mehrheit beschlossen, eine Süd-Tiroler Vertretung in der OSZE anzusuchen. Bis heute ist dies jedoch noch nicht geschehen.

Im Hinblick auf die geopolitischen Veränderungen wäre es von größter Bedeutung, in der OSZE  die Interessen Süd-Tirols zu vertreten.

Da die Minderheitenvertreter in der OSZE bisher nur von den jeweiligen Staaten ernannt werden, ist es notwendig, diesen Vertretungswunsch für Süd-Tirol bei der italienischen Regierung einzufordern.

Aus diesem Grunde stellen die Gefertigten den

Antrag

Der Süd-Tiroler Landtag wolle beschließen:

Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine Minderheitenvertretung Süd-Tirols in der OSZE aus und fordert die Landesregierung auf, die italienische Regierung um eine solche Vertretung in der OSZE zu ersuchen.

Tirol, 12. Feber 2015.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Myriam Atz-Tammerle
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer

Zur Pressemitteilung.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich genehmigt.

• Punkt a:
  Ja-Stimmen 9
  Gegenstimmen 12
  Enthaltungen 3
• Punkt b:
  Ja-Stimmen 24
  Gegenstimmen 1